Verena Schäffer

Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die CDU es geschafft hat, über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wort „Rechtsextremismus“ auszusprechen, ohne dabei gleich den Linksextremismus hinterherschieben zu müssen. Das meine ich an dieser Stelle gar nicht sarkastisch, auch wenn Sie das jetzt so verstehen. Ich meine es in der Tat nicht so, weil ich hoffe, dass wir es schaffen, in die Debatte über Rechtsextremismus eine neue Qualität zu bekommen, wenn wir nicht immer wieder alle Extremismusformen miteinander vergleichen. Wir brauchen die Debatte über nationalistische und rechtsextreme Organisationen. Ich hoffe, dass das vielleicht auch ein Schritt dazu ist.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Ich finde es aber auch insofern mutig von der CDU, das Thema hier anzusprechen, weil in der Vergangenheit ja immer wieder Mitgliedschaften von Anhängern der „Grauen Wölfe“ in der CDU bzw. Kontakte von CDU-Mitgliedern zu „Grauen Wölfen“ bekannt geworden sind und noch bekannt werden. Ein ganz prominentes Beispiel ist sicherlich der Besuch einer Organisation aus dem Umfeld der rechtsextremen MHP durch Günter Beckstein anlässlich des Ramadan-Festes im November 2003. Ich glaube, es war in Nürnberg. Aber es gibt auch viele andere Beispiele von Mitgliedern der CDU, die den „Grauen Wölfen“ zugeordnet werden konnten.

Zum einen kommt die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen in unseren eigenen Reihen zu kurz. Ich weiß, dass wir hier schon einmal diese Debatte hatten. Da habe ich gesagt, dass wir auch in unsere eigenen Parteistrukturen hineinsehen und fragen müssen: Wer bewegt sich da eigentlich? Welche Werte werden dort vertreten? – Die CDU hat darauf noch geantwortet, das sei völlig falsch, demokratische Parteien seien per se demokratisch. Das ist natürlich Quatsch, denn wir können auch in unseren eigenen Reihen Personen haben, die antidemokratisch sind. Da müssen wir, glaube ich, den Blick schärfen.

Zum anderen zeigt das aber auch, dass es eine große Wissenslücke hinsichtlich der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ gibt. Beides muss sich ändern, und das hier ist vielleicht ein Schritt dahin.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde es erst einmal nicht verwunderlich, dass es nationalistische, autoritäre, antisemitische und antipluralistische Einstellungen in der Einwanderungsgesellschaft gibt. Warum sollten Ungleichwertigkeitsvorstellungen bei Menschen mit Migrationshintergrund weniger stark verbreitet sein als bei Menschen ohne Migrationshintergrund? Ich will die „Grauen Wölfe“ damit überhaupt nicht verharmlosen. Nur dürfen wir bei der Auseinandersetzung über die „Grauen Wölfe“ die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen in unserer gesamten Gesellschaft nicht vergessen.

Wir müssen uns doch auch die Frage stellen, warum gerade Jugendliche, deren Familien seit langem in Deutschland leben, die hier aufgewachsen und geboren sind, sich nicht mit unserer Gesellschaft identifizieren, sondern sich der jeweiligen Herkunftsgesellschaft zuwenden. Ich glaube, einige Gründe, die dazu führen, dass sich Jugendliche von unserer Gesellschaft abwenden und sich nicht mit ihr identifizieren können, sind beispielsweise: Chancenungleichheit, Perspektivlosigkeit, Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen, die sie hier machen. Das verursacht den Rückzug aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich den Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ durchaus problematisch finde. Das aber sind die Gründe, warum sie sich aus dieser zurückziehen.

Deshalb finde ich es auch so schwierig, dass Sie in Ihrem Antrag sagen, dass die Integration türkischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger von den „Grauen Wölfen“ behindert wird. Ich frage mich: Müsste es nicht eher heißen, dass die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft den Einfluss von „Grauen Wölfen“ begünstigt? Dann sind es auch nicht mehr nur die Integrationsräte und die Migranten-Communities, die sich vorrangig mit dem Thema beschäftigen müssen, sondern es ist die gesamte Gesellschaft, die sich mit Ausgrenzungsmechanismen und Rassismus auseinandersetzen muss.

Es spricht auch gar nicht gegen Ihr Anliegen, zu sagen: Wir brauchen mehr Informationen und mehr Aufklärung über die „Grauen Wölfe“. Ich hatte schon zu Beginn gesagt, dass es einen hohen Informationsbedarf gibt. Es gibt auch den Bedarf an Handlungsstrategien bei pädagogischen Fachkräften, wie man mit diesem Thema umgehen kann, ohne gleich wieder stigmatisierend und ausgrenzend zu wirken.

Das darf aber eben auch nicht alles sein. Ziele müssen sein, Ausgrenzungsmechanismen und antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu verhindern, sich damit auseinanderzusetzen und endlich eine gleichberechtigte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte zu erreichen. Ich hoffe, dass zum Beispiel auch das Integrationsgesetz dazu einen Beitrag leisten wird. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)