Rede von Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Verena Schäffer(GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Frau Conrads recht geben: Die Große Anfrage hat sehr deutlich gemacht, dass man angesichts der Mitgliederzahlen und des hohen Mobilisierungspotenzials der rechten Szene eindeutig feststellen muss, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein gewaltiges Problem haben.

Dabei handelt es sich nicht um einige wenige versprengte Ewiggestrige, wie so häufig für die Westbundesländer immer wieder behauptet wird, sondern es gibt hier ganz klar rechtsextreme Gruppierungen, Organisationen und Parteien, deren Mitglieder versuchen, ihre Vorstellung von einem autoritären Regime und von einer Volksgemeinschaft auch mit Gewalt durchzusetzen.

Ich finde – das richte ich an die CDU –, dass es nicht hilft, dabei nur Hinweise auf die linke Gewalt zu geben und damit von der eigentlichen Gefahr abzulenken.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Man muss ganz deutlich machen: Die Gefahr kommt von rechts. Das müssen wir so klar benennen, um effektiv gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können.

(Zurufe von der CDU)

Viele von Ihnen werden sich sicherlich noch an den Sprengstofffund bei Aktivisten der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr erinnern. Wir haben das auch im Innenausschuss thematisiert. Diese Sprengvorrichtungen sollten ganz offensichtlich bei einer Demonstration zum 1. Mai 2010 in Berlin gegen sogenannte politische Gegnerinnen und Gegner und auch gegen die Polizei eingesetzt werden.

Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Dieses Beispiel wird übrigens auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz genannt. Das ist nur ein einziges Beispiel für die gestiegene Gewaltbereitschaft von Neonazis in Nordrhein-Westfalen.

Wir erleben den offiziellen Statistiken zufolge – das kann man auch der Presse entnehmen; aufmerksame Zeitungsleser wissen das – mindestens jeden zweiten Tag rechte Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität oder aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus und für Demokratie Opfer von rechter Gewalt.

Ich finde es wichtig, deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht nur um Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von einzelnen betroffenen Individuen handelt, sondern dass sich diese Gewalt ganz klar stellvertretend gegen unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft richtet. Deshalb dürfen wir diese Gewalt auf keinen Fall tolerieren.

(Beifall von den GRÜNEN– Vereinzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Wir dürfen die Opfer nicht alleinlassen.

(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einrichten werden.

Aber von den Neonazis wird nicht nur der Kampf um die Straße betrieben – das war das Konzept der NPD –, sondern auch der Kampf um die Köpfe und der Kampf um die Parlamente, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen; das wurde gerade schon genannt.

Derzeit bekleiden die Mitglieder von NPD, DVU und "pro NRW" über 50 Rats- und Kreistagsmandate in den nordrhein-westfälischen Kommunen.

Dabei finde ich besonders erschreckend, dass es "pro Köln" und "pro NRW" geschafft haben, mit ihren rechtspopulistischen und islamfeindlichen Forderungen unter dem Deckmantel einer selbsternannten Bürgerbewegung so gut abzuschneiden, obwohl viele von uns in diesem Parlament gemeinsam mit demokratischen Einrichtungen vor den letzten Kommunalwahlen in Köln sehr deutlich gemacht haben, um wen es sich bei "pro Köln" eigentlich handelt. Trotzdem haben "pro Köln" und viele andere pro-Gruppen bei den Kommunalwahlen so gut abgeschnitten.

Bei den Landtagswahlen hat "pro NRW" auf Anhieb bei der ersten Kandidatur für den Landtag 1,4 % der Stimmen gewonnen. Das zeigt auch, dass es rechtsextreme Tendenzen, antisemitische, rassistische und islamfeindliche Einstellungen mitten in der Gesellschaft gibt. Es stimmt nicht, dass es so etwas nur an den Rändern der Gesellschaft gibt. Diese Einstellungen sind auch in der Mitte zu finden.

Deshalb muss ich in Richtung CDU daran erinnern: Als wir im Innenausschuss den Verfassungsschutzbericht diskutiert haben, haben Sie gesagt, dass es per se in demokratischen Parteien wie der CDU keinen Rassismus oder Antisemitismus geben würde. Ich halte das für völlig falsch. Auch aus Studien geht hervor, dass rechte Einstellungen natürlich in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind – natürlich auch in demokratischen Parteien.

Von daher finde ich es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten genau hinschauen und auch in unsere eigene Parteien blicken,

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN)

dass wir Äußerungen problematisieren und dass wir deutlich machen, dass wir antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft und auch in unseren Parteien nicht tolerieren. Dafür müssen wir aber genau hinschauen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dass es gegen Rechtsextremismus und Rassismus kein Allheilmittel gibt, ist sehr deutlich. Denn das Phänomen des Rechtsextremismus ist sehr vielschichtig. Aber klar ist auch, dass wir eine starke Zivilgesellschaft und die vielen lokalen Bündnisse gegen rechts brauchen und dass wir sie stärken müssen. Wir brauchen die Projekte für Demokratie von unterschiedlichen Initiativen und Verbänden.

Allerdings gibt es gerade auf Bundesebene eine andere Entwicklung. Sie wissen, dass Bundesministerin Schröder diesen Initiativen aktuell Steine in den Weg legt, indem sie von diesen Initiativen fordert, die sogenannte Extremismusklausel zu unterschreiben, die nicht Demokratie – das sage ich ganz deutlich –, sondern verstärkt das Misstrauen zwischen den Verbänden fördert. Das halte ich für falsch.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Nicht nur das halte ich für falsch, sondern auch, dass Frau Schröder den Ankündigungen zufolge bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus im nächsten Haushaltsjahr 2 Millionen € kürzen will. Das ist wirklich der falsche Ansatz. Das verdeutlicht mir, dass die CDU die Gefahr des Rechtsextremismus immer noch verharmlost: nicht nur in NRW, sondern auch auf Bundesebene.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Ich will die Situation aber nicht nur schwarzmalen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen gute Strukturen. Wir haben die fünf mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in den Regierungsbezirken. Wir werden die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einrichten.

Aber klar ist auch: Wir brauchen nicht nur eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, sondern eigentlich eine Gesamtstrategie.

(Beifall von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Wir müssen uns insgesamt überlegen, wie wir gegen Rechtsextremismus und antidemokratische Tendenzen vorgehen können. Gerade wurde das Landesprogramm schon genannt; das haben wir uns fest vorgenommen.

Ich möchte nur einige Punkte anführen, die aus meiner Sicht unbedingt in ein solches Landesprogramm aufgenommen werden müssen. Natürlich müssen wir demokratische Beteiligung stärken.

Das beginnt für mich in den Schulen, wo wir schon die Drittelparität in den Schulkonferenzen wieder eingeführt haben – das ist für mich ein solcher Schritt –, führt über die Universitäten bis hin zum gesamten öffentlichen Leben.

Wir brauchen die Stärkung der demokratischen Jugendarbeit. Auch diesen Punkt sind wir als rot-grüne Regierungsfraktionen mit dem Haushalt für 2011 schon angegangen.

Wir brauchen natürlich auch eine Verstetigung von so guten Projekten wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Wir brauchen Fortbildungs- und Beratungsangebote für Eltern, für Lehrerinnen und Lehrer, die es ja auch schon zuhauf gibt.

Ich glaube, vor allen Dingen brauchen wir eine Koordination dessen. Es gibt eine Menge. Aber die Bündelung ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass die entsprechenden Angebote auch bei denjenigen, die sie brauchen, ankommen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt dieses Landesprogramms.

Wie gesagt, wir werden uns auf den Weg machen. Natürlich sind wir auch offen, Anregungen aus dem Parlament mitzunehmen und in das Programm mit einzuarbeiten. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte, die wir dann über das Landesprogramm führen werden.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)