Reden von Verena Schäffer MdL, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher

Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, erschüttern zu Recht die politische Landschaft und die Bevölkerung. Wer jetzt aber mit großer Überraschung auf das Bekanntwerden des Mordtrios reagiert, der muss die letzten Jahre entweder verschlafen oder schlicht die Augen vor der rechtsextremen Gewalt in Deutschland verschlossen haben.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er-Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo in Dortmund am helllichten Tage von einem rechten Schlägertrupp angegriffen wurde, und der sollte wissen, dass im letzten Jahr selbstgebaute Bomben bei der Kameradschaft Aachener Land gefunden wurden, die ganz offensichtlich für einen Anschlag auf die Polizei und sogenannte politische Gegnerinnen und Gegner bestimmt waren. Und wer das immer noch für Einzelfälle hält, sollte endlich in die Statistiken schauen und wahrnehmen, dass mindestens jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt werden, einfach nur deshalb, weil sie nicht in das menschenfeindliche Bild der Neonazis passen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wer weiterhin die Gefahr des Rechtsextremismus und die steigende Gewaltbereitschaft der Neonazis verharmlost, der hat nicht nur das Problem nicht erkannt, der trägt auch dazu bei, dass wir ein gewaltiges Problem mit Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland haben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Die bisherigen Erkenntnisse werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die dringend und lückenlos aufgeklärt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, warum bei den Morden an den neun Männern mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund dem Anschein nach nicht intensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt wurde, sondern man Täterinnen und Täter im Drogen- und Schutzgeldmilieu suchte. Warum wurde nicht gesehen, dass bei Mordanschlägen, die sich allesamt gegen Migranten richten, ein rechtsextremer Hintergrund naheliegend ist? Meine persönliche Erklärung dafür ist, dass es uns als Gesellschaft an Sensibilität für die Gefahr fehlt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Viel zu lange wurden Übergriffe von Rechtsextremen als Auseinandersetzung zwischen linksalternativen und rechten Jugendlichen abgetan. Viel zu lange hat man der rechtsextremen Szene nicht zugetraut, dass sie sich organisieren und gezielt Anschläge vorbereiten würde. Deshalb ist es auch richtig, dass die NRW-Polizei alte Fälle neu aufrollt und mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene überprüft. Die Gefahr von rechts muss endlich ernst genommen werden. Dazu fordere ich auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Natürlich kann und muss die Frage gestellt werden, welche Fehler die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden mindestens in Thüringen, in Hessen und in Niedersachsen begangen haben. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass die Verfassungsschutzämter trotz Hinweisen weder die Taten verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen konnten.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sehr richtig!)

Und es wirft auch die Frage auf, ob die V-Leute in diesem Fall Teil des Problems waren.

Aber klar ist, finde ich, auch: Wir können die Verantwortung für die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt nicht alleine beim Verfassungsschutz abladen. Wir müssen darüber diskutieren, dass es rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft gibt, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die unterschiedlichen Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, welches Problem, welche antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wir in der Mitte der Gesellschaft haben. Deshalb finde ich es auch so unmöglich, dass die Bundesministerin Kristina Schröder immer wieder die Extremismustheorie anführt.

(Beifall von der LINKEN)

Denn die Extremismustheorie setzt nicht nur Links- und Rechtsextremismus gleich, was wegen der völlig unterschiedlichen Phänomene unangebracht ist, sondern sie besagt auch, es gibt zwei extremistische Ränder und eine lupenreine demokratische Mitte, die sich nichts vorzuwerfen hat. Wir wissen aber aus Studien, dass dem so nicht ist.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir müssen endlich handeln, und zwar nicht nur dann, wenn das Thema „Rechtsextremismus“ aufgeregt von allen diskutiert wird, sondern wir müssen nachhaltige demokratische Strukturen schaffen. Dazu werden zum Beispiel unsere geplanten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beitragen. Dazu muss aber auch die Bundesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sowohl die vorgesehenen Kürzungen bei dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle zurücknimmt als auch die misstrauenfördernde Extremismusklausel abschafft.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Nach den rechtsextremen Anschlägen in diesem Sommer in Oslo und Utoya hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg einen, wie ich finde, sehr bemerkenswerten und nachdenklichen Satz gesagt, den ich gerne zitieren möchte:

„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.“

Diesen Satz hat er nach der schlimmen Katastrophe in Norwegen gesagt. Ich finde, wir sollten die Mordserie als Weckruf verstehen und zum Anlass nehmen, über unsere Werte zu diskutieren und gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

 

2. Runde:

Matthi BolteMatthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Bei uns sind Menschen aus aller Welt zu Hause. Sie haben unser Land mitaufbauen geholfen, sie haben unser Zusammenleben seit vielen Jahrzehnten bereichert und bereichern es bis heute. Da ist es besonders bitter, dass Nordrhein-Westfalen in dieser Weise von diesen schrecklichen und abscheulichen Verbrechen betroffen ist.

Einer der Morde geschah in Dortmund, der Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 war in Köln, der Anschlag in der Probsteigasse im Jahr 2001 fand ebenfalls in Köln statt. Wer weiß, ob nicht noch mehr Taten in diese Serie einzureihen sind.

Es wird jetzt viel darüber debattiert, ob wir von einer neuen Qualität sprechen müssen, ob es sich um eine neue Form von Gewalt handelt. Ich sage Ihnen ganz klar: Gewalt von rechts ist kein neues Phänomen. Im Gegenteil: Anschläge, Übergriffe und Bedrohungen, das alles ist nicht neu. Durchaus anders ist die Einbettung dieser Taten in ein Netzwerk, das den Tätern das Überleben im Untergrund offensichtlich möglich gemacht hat. Das ist schon eine andere Qualität; aber nur darüber zu debattieren, nur über Begriffe zu streiten, ob es nun neue oder alte Gewalt gibt, das ist nicht unbedingt das, was uns weiterführt.

Leider ist die Nutzung dieser Termini viel zu oft der Versuch, vom eigenen Versagen in den letzten Jahren abzulenken. Denn die Dimensionen des Versagens, das es in den letzten Jahren insbesondere seit 2009 auf Bundesebene gegeben hat, sind vielfältig. Da werden Mittel aus der Rechtsextremismusprävention abgezogen, um sie in sogenannte Aussteigerprogramme für Linke zu investieren, obwohl niemand in der Fachwelt das für sinnvoll hält. Ich frage mich schon: Ist die Ministerin ihrer Aufgabe eigentlich gewachsen?

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

In einem bemerkenswerten Kommentar der gestrigen Ausgabe der „Tagesschau“ habe ich einen Satz über die Bundesfamilienministerin gefunden, die für diesen Bereich zuständig ist:

„Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein ‚aber‘ einzubauen.“

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Anna Conrads [LINKE]: Herr Yetim auch nicht!)

„Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm.“

Noch im Frühjahr dieses Jahres hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer gesagt, er werde Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ bekämpfen. Meine Damen und Herren, etwas in unserem Land läuft falsch!

(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Meine Herren!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt durchaus eine große Debatte über die Rolle, die die Verfassungsschutzbehörden in dieser Angelegenheit gespielt haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Peinlich so was!)

Die Transparenz des Verfassungsschutzes muss erhöht werden. Sie muss eine Leitlinie sein, auch wenn das naturgemäß nicht einfach ist. Aber es darf nie wieder passieren, dass jemand beim Verfassungsschutz herumläuft, wie es in Hessen der Fall war, der den Spitznamen „Kleiner Adolf“ trägt und ausgerechnet in der rechten Szene aktiv ist.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Wie kann es sein, dass eine terroristische Vereinigung 13 Jahre im Untergrund lebt und diese schrecklichen Anschläge verübt? Das muss geklärt werden, auch wenn wir heute wissen, dass wir es mit einer anderen Struktur zu tun hatten, weil die Gruppe völlig anders agiert hat, als wir es von terroristischen Gruppen kennen, weil die Gruppe bereits einmal auffällig geworden und dann sehr schnell abgetaucht ist.

All diese Fragen liegen vor uns. Es ist richtig, dass wir diese Fragen heute formulieren. Aber das große Ganze darf uns dabei nicht aus dem Blick geraten. Denn der Kampf gegen rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine große Aufgabe, der wir uns alle stellen. Gerade Nordrhein-Westfalen als ein Land der Vielfalt steht dabei in einer besonderen Verantwortung.

Wir müssen eine Antwort auf die Fragen im Zusammenhang mit diesen Taten finden. Diese Antwort muss rechtsstaatlich sein und von der Zivilgesellschaft breit getragen werden. Denn Terroristen greifen nicht nur diejenigen an, die Opfer ihrer perfiden Anschläge werden. Jeder Anschlag ist auch eine Attacke auf die Art, wie wir leben, nämlich in einem freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt erhalten bleibt.

Denn Demokratie entsteht und wächst nicht allein dadurch, dass man sie in eine Verfassung schreibt. Demokratie bildet sich dadurch heraus, dass sie täglich gelebt wird und dass viele für sie eintreten und kämpfen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)