Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich gestehen, dass ich sehr erfreut war, als ich den Antrag von CDU und FDP auf dem Tisch habe liegen sehen, weil wir überlegt hatten, dies zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Wir dachten nämlich, dass sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für das Vorgehen ihrer Bundestagsfraktionen schämen würden. Offenkundig ist aber das Gegenteil der Fall. CDU und FDP versuchen sogar, das zu beschönigen, was in Berlin passiert und was sie nicht ernsthaft als positiv verkaufen können.

Herr Kollege Weisbrich stellt ja Herrn Linssen immer als ehrbaren Kaufmann dar. Grundsatz eines ehrbaren Kaufmanns ist: Man schmeißt schlechtem Geld kein gutes hinterher. Es bringt doch überhaupt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit einem kurzfristigen Strohfeuer die FDP von 2 auf 3 % hochzuhieven, damit sie im nächsten Jahr wieder auf zwei Prozent ist. Das ist gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen und völlig unsinnig aus meiner Sicht!

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Zu den einzelnen Fakten, die Frau Freimuth schlichtweg nicht korrekt dargestellt hat: Eine Erhöhung des Grundfreibetrages kann man ja machen. Aber warum lehnen Sie gleichzeitig die Erhöhung der Hartz-IV-Beträge ab mit dem Hinweis, es wäre nicht notwendig, das Existenzminimum an der Stelle anzuheben? Was man im Steuerrecht ja auch machen kann, ist, nicht nur unten, sondern auch oben zu schrauben. Warum verschieben Sie denn den Progressionsverlauf gleich mit? Wenn Sie nur den Grundfreibetrag erhöhen würden, wären es 500 Millionen €.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Durch die Verschiebung des Tarifverlaufes sind es halt 6 Milliarden € geworden. Das können Sie mir nicht erklären, wie das zusammenpasst. – So weit erstens.

Zweitens haben Sie doch auch die Möglichkeit, Besserverdienende stärker zu belasten, um einen Ausgleich zu schaffen und ein Nullsummenspiel daraus zu machen. Darüber können Sie anscheinend überhaupt nicht nachdenken, weil für Sie nur gilt: Immer schön der öffentlichen Hand nehmen und den Besserverdienenden geben. Das war die ganzen Jahre das Credo der FDP.

Was überhaupt nicht zusammenpasst – darauf hat der Kollege Körfges hingewiesen –, ist Folgendes: Sie können doch nicht in Nordrhein-Westfalen 550 Millionen € zusätzlich für den Stärkungspakt verlangen, aber das Land um 400 Millionen € schlechterstellen und gleichzeitig die Kommunen um 150 Millionen € – das sind zu 100 Millionen € Stärkungspaktkommunen – beim GFG schlechterstellen. Das ist Schizophrenie an der Stelle.

(Vereinzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Sie haben gesagt, es gebe Leute, die Transferleistungen bekommen, und Leute, die Steuern zahlen. Sie wissen doch, dass 50 % der Menschen in Deutschland keine Einkommensteuer zahlen. Das sind nicht alles faule Leute, sondern das sind zum Beispiel ganz viele Rentnerinnen und Rentner, die doch – davon gehe ich aus – zumindest bei der CDU hoch geachtet sind, weil sie sehr viel zum Wohlstand in Deutschland beigetragen haben.

Jetzt zu behaupten, die anderen müssen das erst einmal erwirtschaften, finde ich schon ein starkes Stück.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

– Ich rede. So ist das am Rednerpult.

Herr Laumann, um einmal auf Sie zurückzukommen. Sie sind doch letztlich Opfer dieser ganzen Geschichte oder Sie sind nicht in der Lage, sich gegen den Schwachsinn in Ihrer Partei zu wehren.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Hören Sie doch auf!)

Sie können doch nicht im Münsterland daherlaufen und fordern: Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, um dann im Bund zu sagen: Nehmt uns das einmal ab, damit wir noch weniger haben; dann können wir die Schuldenbremse besser im Land erreichen. – Das ist in keiner Weise mehr darstellbar.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Wen haben Sie denn beim Kindergartenbeitrag entlastet?)

– Schönes Stichwort: Kindergartenbeitrag. Sie vergessen nur immer – und das vergisst auch der Kollege Löttgen –, dass wir eine Gegenfinanzierung dargestellt haben. Wir haben nämlich eine Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer dagegengestellt; das sind genau 450 Millionen €, die dann in den Landeshaushalt fließen. Damit finanzieren wir Familien mit Kindern und Familien, in denen Studierende leben. Das ist eine sehr gezielte Entlastung. Sie entlasten lieber Besserverdienende.

(Beifall von der SPD)

Das haben Sie jetzt sehr konkret wieder unter Beweis gestellt. Und Sie schwächen die öffentlichen Haushalte.

Meine letzte Bemerkung, damit ich in der zweiten Runde noch einmal reagieren kann: Was bringt einem auf der unteren Einkommensebene eine Entlastung von fünf Euro, um dann gleichzeitig zu sehen, dass vor der eigenen Haustür das Schwimmbad, die Bibliothek und die Volkshochschule geschlossen werden. Das ist der viel höhere Schaden gerade für die, die nicht viel verdienen. Nur reiche Leute können sich einen schwachen und handlungsunfähigen Staat leisten. Und eine solche Politik betreiben Sie!

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

 

2. Runde:

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass hier im Parlament selten auf Argumente gehört wird. Deswegen werde ich es Herrn Laumann noch einmal ganz kurz erklären.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Ja!)

Sie haben hier vorgetragen, dass man den Grundfreibetrag erhöhen müsse, weil die Kosten gestiegen seien. Dann machen Sie doch nur das. Das kostet den Bund und die Länder zusammen 500 Millionen € und nicht 6 Milliarden €. Sie machen aber etwas anderes. Sie entlasten nämlich wieder die Besserverdienenden. Das hat der Finanzminister vorgerechnet. 5,5 Milliarden € von den 6 Milliarden € dienen dazu, den Progressionsverlauf zu verschieben und Herrn Weisbrich und mich stärker zu entlasten als die Hartz‑IV-Empfänger und diejenigen, die Sie eben mit Ihrer Rhetorik zu entlasten versucht haben, Herr Laumann. Das ist die Wahrheit, die hier heute vorgelegt wird.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Widerspruch von der CDU)

Warum stellen Sie sich denn hin und erklären, wie Herr Börschel gesagt hat, dass Steuersenkungen auf Pump unmoralisch sind? Sie wollen doch gar nicht die Schuldenbremse erreichen. Sie wollen nur bei jedem Thema, das SPD und Grüne in diesem Landtag nach vorne bringen, Salz oder sonst etwas in die Suppe kippen, weil Sie meinen, davon zu profitieren, wenn Sie dem Land schaden, und denken, durch Mäkeln die Politik besser zu machen. – Das Gegenteil ist der Fall.

Eines müssen Sie sich schon fragen lassen, Herr Laumann: Wie wollen Sie aus 400 Millionen € Mindereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen 550 Millionen € Mehrausgaben für den Stärkungspakt Stadtfinanzen finanzieren? Was ist das denn anderes als Schizophrenie, Herr Laumann?

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU]: Wir nehmen 10 Milliarden € mehr ein!)

Der Finanzminister hat eben die Vermögenssituation dargestellt. Herr Laumann, warum tun Sie denn nicht etwas – unter anderem vielleicht mit der Einführung der Reichensteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer im oberen Einkommensteuertarif? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass umverteilt wird und diejenigen, die mehr schultern können, auch mehr einzahlen?

Das machen Sie alles nicht. Sie verschieben die Progression noch mehr in die eine Richtung, um wieder zu einer Umverteilung von unten nach oben zu kommen. Es ist doch schäbig, das mit der Anhebung des Grundfreibetrages in Zusammenhang zu bringen. Sie sind an dieser Stelle völlig inkonsistent.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Lassen Sie mich auch noch eines an die Adresse der Linken sagen, die davon gesprochen haben, die Schuldenbremse zu erreichen, sei die falsche Politik. – Erstens. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz; sie ist da. Zweitens. Wir könnten – das tragt ihr doch auch vor – über eine vernünftige Steuerfinanzierung den Staat ausreichend finanzieren. Der Kollege Priggen hat das bei einer Pressekonferenz ausführlich vorgerechnet. Es hat auch in der Zeitung gestanden.

Solange aber Parteien wie CDU und FDP die Bundespolitik bestimmen, wird das nicht gelingen, weil sie immer wieder Besserverdienende entlasten und nicht bereit sind, den Menschen im Land vor Augen zu führen, was die öffentliche Infrastruktur kostet. Sie machen sich vom Acker und tun dann noch so, als seien Sie eine linke Vorfeldorganisation. – Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall von Andrea Asch [GRÜNE])

Deswegen muss diese Landesregierung im Bundesrat gegen diese Steuersenkungen vorgehen; denn wir sind unserem Land verpflichtet.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Wir sind der Verfassung verpflichtet!)

Sie haben uns vorgeheult, dass die Kommunen keine Kredite mehr bekämen. – Dagegen können wir ja etwas tun. Dann darf man den Kommunen aber nicht 150 Millionen € wegnehmen. Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir dagegen stimmen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)