Daniela Schneckenburger

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Eiskirch hat es bereits gesagt: Man wundert sich schon, wie die CDU, deren Leib- und Markenthema nach eigener Auffassung Wirtschaftspolitik sein soll, im Parlament präsent ist. Den Ausführungen von Herrn Eiskirch zum Herrn Kollegen Clauser – bei allem Respekt – schließe ich mich an. Insbesondere der Kollege Wüst glänzt bei wirtschaftspolitischen Debatten oft durch Abwesenheit. Offensichtlich liest er zurzeit lieber Zeitung.

Wenn man diesen Antrag liest, stellt man sich die Frage, lieber Herr Clauser: Ist eigentlich schon wieder Wahlkampf? Bereitet sich die CDU auf den Wahlkampf vor? Habe ich irgendetwas verpasst? Fürchten Sie die Auflösung des Parlaments? Oder welchen Zweck soll dieser Antrag haben? Es ist ein Antrag, mit dem nichts anderes getan werden soll, als die vergangenen und geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Regierung zurückzudrehen. Im Grunde genommen handelt es sich um einen reinen Showantrag. Sie versuchen nämlich, Dinge ins Parlament zu bringen, die wir hier längst diskutiert und beschlossen haben. Offensichtlich soll dies nur dazu dienen, eine Selbstprofilierungsplattform für die CDU zu bieten, allerdings eine ausgesprochen schlechte.

In der Tat – Sie sagen es ja selber – hatten wir in den vergangenen zwei Jahren eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Finanzminister kann ein Lied davon singen, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Auch der Wirtschaftsminister hat bei der Einbringung des Haushaltes Entsprechendes ausgeführt. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist super. Sie ist nicht ohne Risiken – das wissen wir beide auch –, aber sie ist im Moment gut. Vor dem Hintergrund zu sagen: „Die Situation ist gut, weil ihr in Nordrhein-Westfalen so schlechte Politik macht“, das glauben Ihnen, Herr Clauser, nicht einmal Ihre CDU-Ortsvereine. Es ist mir schleierhaft, wie Sie aus dieser Lage eine Kritik an die Landesregierung ableiten können.

Ich frage mich auch, worin Ihre substanziellen Vorschläge bestehen, um das Land wirtschaftspolitisch nach vorne zu bringen. Dazu sagen Sie in diesem Antrag nichts. Sie beschreiben nur, was zurückgedreht werden soll, aber dazu, wie es nach vorne gehen soll, sagen Sie nichts.

Sie haben das Recht, jeden Antrag in den Landtag einzubringen. Das ist völlig klar. Aber in der Debatte zu einem Antrag, der so substanzlos ist, muss man Ihnen vielleicht einmal rückwärtsgewandt erklären, was bereits beschlossen worden ist.

Beim Tariftreue- und Vergabegesetz geht es darum, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Aufträgen selbst die Maßstäbe von guter Arbeit einhält, die sie von anderen erwartet. Das ist auch das Credo dieser Landesregierung, die von SPD und Grünen getragen wird: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen gute Arbeit fördern. Wie kann der Staat gegenüber der Wirtschaft anmahnen, dass sie existenzsichernde Löhne zahlt – dafür ist mittlerweile ja auch die CDU –, wenn er es nicht selber bei seiner eigenen Vergabe einfordert? Das wäre ja Doppelmoral und insofern unsinnig.

Beim Klimaschutzgesetz zeigt sich die Angst der CDU vor Modernisierung und Innovation. Das ist ausgesprochen schade. Das Gesetz ist nämlich notwendig, um die Basis für Investitionen in Wachstumsmärkte und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist genau das Gegenteil von wirtschaftsfeindlich. Schon heute setzen Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf innovative Technologien zum Schutz des Klimas. Da entstehen die zukunftssicheren Arbeitsplätze. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, für die Arbeitsplätze von morgen. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Darum ist es richtig, für die Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft Vorsorge zu tragen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schneckenburger, Herr Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Frage stellen.

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Bitte.

Holger Ellerbrock (FDP): Frau Kollegin Schneckenburger, Sie setzen sich so vehement für das Klimaschutzgesetz ein. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass mit dem Emissionshandel ein auf europäischer Ebene vereinbartes und wirksames CO2-Handelssystem integriert ist, was degressiv ausgestaltet ist, und dass jede zusätzliche Tonne, die wir in Nordrhein-Westfalen durch Aufsatteln eines nordrhein-westfälischen Sonderweges einsparen, andernorts billiger wieder verbraucht werden kann, dass also im Endeffekt dadurch überhaupt keine einzige Tonne CO2-Emissionen eingespart wird? Ist Ihnen das bewusst?

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Lieber Herr Kollege, mir ist vor allen Dingen bewusst, dass Sie ein hartnäckiger Realitätsverweigerer in Fragen der Klimapolitik sind.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich habe schon gehört, wie Sie sich bereits in der letzten Wahlperiode aufgestellt haben. Der Emissionshandel ist notwendig, weil es insgesamt notwendig ist, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen intakt zu halten. Wir werden es mit der Abschätzung und der Bekämpfung von Klimafolgen zu tun haben. Das wird ein Thema für die Unternehmen sein, vor die Sie sich angeblich stellen.

Der Emissionshandel ist ein hocheffizientes und wirksames Mittel, um Innovationen innerhalb der Unternehmen anzustoßen. Es ist ein hocheffizientes Mittel der Ordnungspolitik. Wenn Sie einmal mit Unternehmen in Nordrhein-Westfalen reden würden, dann würden Ihnen die Unternehmen auch sagen: Wir haben uns darauf eingestellt. Wir wissen, dass sich die Tonne CO2 verteuert. Wir wissen auch, dass wir Zertifikate kaufen müssen. Und darum haben wir in den Unternehmen auf Energieeffizienz und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. – Das ist genau der Zusammenhang, lieber Herr Ellerbrock,

(Ralf Witzel [FDP]: Völlig unwirtschaftlich!)

mit dem Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Wenn man allerdings wie Sie Realitätsverweigerer ist und einen einsamen Kampf gegen Windenergie und Windflügel führt, dann kommt man wirtschaftspolitisch überhaupt nicht weiter. Das dazu.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Ich will noch eines sagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwirtschaft modernisiert. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Hände der Kommunalunternehmen, die Sie ihnen auf dem Rücken festbinden wollten, Herr Brockes, wieder frei geworden sind. Sie wollten den Kommunalunternehmen den Marktzutritt und die Fähigkeit, sich auf dem Markt zu bewegen, beschränken. Sie wollten die aus dem Markt drängen. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder Waffengleichheit hergestellt wird.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze bei den Kommunalunternehmen in Nordrhein-Westfalen gesichert werden und dass im Energiemarkt in Nordrhein-Westfalen mehr Wettbewerb durch kommunale Anbieter entsteht. Das ist ein offener Wettbewerb. Es sorgt dafür, dass in Nordrhein-Westfalen Innovation entsteht und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben.

Meine Damen und Herren, insgesamt ist dieser Antrag ein hilfloser Versuch, ein Haar in der Suppe zu finden, obwohl Sie noch nicht einmal ein Suppenrezept in der Hand haben. Das ist ein Dokument einer kraftlosen Opposition ohne Ideen. Insofern kann ich nur sagen: Schade um die vertane Zeit. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)