Reden von Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher und Verena Schäffer MdL

Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben es staatstragend versucht; auch Herr Engel hat es staatstragend versucht. Das hat nicht so richtig hingehauen. Auch wenn es gewisse Fortschritte gegenüber Ihrem Debattenstil im Innenausschuss letzter Woche gibt, ist es nicht gut, dass wir diese Anträge heute in dieser Form beraten müssen. Denn hier im Hause bestand über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg der Konsens, dass der Kampf gegen rechts Aufgabe der hier versammelten Demokratinnen und Demokraten, der Abgeordneten, die demokratisch 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vertreten, ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieser gemeinsamen Aufgabe, die sich für alle Demokratinnen und Demokraten stellt, sind diese Anträge abträglich. Sie sind ihnen abträglich, weil sie völlig verkennen, dass der 3. September dieses Jahres ein großer Erfolg vor Ort für die Zivilgesellschaft in Dortmund war: Viele, viele Tausend Menschen sind auf die Straße gegangen, haben Gesicht gezeigt für Vielfalt, für Toleranz und für Demokratie. Und wo kommt das in Ihren Anträgen vor? – Als Randnotiz!

Sie werden mit Ihren Anträgen den Menschen, die sich nicht nur an solchen großen Demonstrationen beteiligen, sondern sich auch im Alltag in vielen kleinen Projekten gegen rechts engagieren – und das sehr, sehr engagiert und mit viel Nachdruck –, überhaupt nicht gerecht, weder die FDP noch die CDU.

(Beifall von den GRÜNEN)

Konkret zum 3. September: Eingesetzt in Dortmund waren 4.700 Polizeikräfte aus allen Teilen der Republik, Landes- und Bundespolizei. Ihnen gebührt unser großer Dank für einen Einsatz, in dem sie mit vielfältigen und schwierigen Situationen konfrontiert waren und sich diesen Situationen zu stellen hatten. Zu den Erfahrungen, die diese 4.700 Menschen machen mussten, gehörte leider auch die Erfahrung von Gewalt gegen die Polizei.

In Ergänzung der anderen Kollegen kann ich für meine Fraktion nur erklären: Für uns Grüne ist völlig klar, dass – wie es der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen im vergangenen Dezember beschlossen hat – Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir Demokratinnen und Demokraten tolerieren keine gewalttätigen Übergriffe.

(Beifall von den GRÜNEN)

Im FDP-Antrag wird an einer Stelle, wo wirklich aufrichtiger Dank notwendig wäre, versucht, verletzte Polizistinnen und Polizisten für parteitaktische Spielchen zu instrumentalisieren. Das empfinde ich als unanständig!

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der FDP)

Sie säen Zwietracht an einem Punkt, an dem ein Schulterschluss zwischen uns Demokratinnen und Demokraten notwendig wäre. Und wofür verzichten Sie auf diesen Schulterschluss? – Für einen kurzfristigen Effekt, der schnell verpuffen wird, aber unseren Konsens hier im Hause nachhaltig beschädigen kann! Das ist fahrlässig, das ist durchsichtig und das ist traurig.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Bolte, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Brockes von der FDP und der Kollege Engel von der FDP würden Ihnen gerne Zwischenfragen stellen.

(Gordan Dudas [SPD]: Herr Engel lässt auch keine Fragen zu!)

Matthi Bolte (GRÜNE): Über den FDP-Antrag können wir im Ausschuss debattieren. Die CDU möchte die tiefergehende Debatte nicht. Insofern möchte ich diese Zwischenfragen nicht zulassen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke.

Matthi Bolte (GRÜNE): Besonders erschüttert mich, wie wir mit Kritik und kritischen Rückmeldungen zu diesem Polizeieinsatz umgehen. Ich finde, Sie sollten sich mal genau anschauen, was der oberste Polizist dieses Landes gemacht hat. Herr Wehe hat im Ausschuss auf kritische Nachfragen reagiert, sich dieser Kritik gestellt und klargemacht, dass Fehlverhalten – wenn es das gegeben hat – nicht zu tolerieren, sondern aufzuarbeiten ist.

An dieser Stelle zeigt sich: Erstens. Wir haben eine demokratische Polizei in diesem Land. Zweitens. Die Polizei ist Ihnen meilenweit voraus.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es ist keine Beleidung polizeilichen Handelns und es ist keine Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizei, wenn man kritische Rückmeldungen zu einem Einsatz gibt, sondern es ist das vornehmste Recht und es ist auch die Pflicht dieser demokratisch legitimierten Kontrollinstanz, der Exekutive, es ist die vornehmste Pflicht dieses Hauses, gegebenenfalls kritische Fragen zu stellen.

In diesem Sinne möchte ich Sie gerne noch einmal auffordern: Lassen Sie die Scharfmacherei – wie in der letzten Woche im Innenausschuss. Was Nordrhein-Westfalen wirklich braucht, das ist der engagierte Kampf aller Demokratinnen und Demokraten gegen die ewig Gestrigen. Ihr Antrag hilft uns dabei überhaupt nicht weiter. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

 

2. Runde:

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ja, Sie haben recht: Es hat bei den Protesten in Dortmund durchaus Gewalt vonseiten der Linksautonomen gegeben. Das verurteilen wir Grünen. Davon distanzieren wir uns. Das haben wir auch immer klargemacht.

Ihnen geht es hier doch aber nicht darum, darüber zu diskutieren, wie man linksautonome Gewalt in Zukunft verhindern kann. Dazu haben Sie in Ihren Anträgen keine Antwort gefunden. Sie ziehen diese Debatte aus parteistrategischen Erwägungen hoch, um friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Sie vergessen dabei total, was eigentlich der Anlass für diese Diskussion ist. Der Anlass sind die Aufmärsche von Neonazis, die seit sieben Jahren in Dortmund jedes Jahr immer wieder stattfinden. Zum Glück gibt es viele, die sich dagegen stellen; zum Glück gibt es viele, die dagegen friedlich demonstrieren. Allerdings hat die CDU es bisher leider nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

und mitzumachen beim friedlichen Protest gegen die Nazis.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch die Junge Union als Jugendorganisation hält es anscheinend nicht für nötig, sich am Tag des Naziaufmarsches in Dortmund offensiv den Rechtsextremisten entgegenzustellen. Stattdessen verteilt sie Flyer im Rahmen ihrer Kampagne „Jeder Extremist ist Mist“ zum Thema Linksextremismus.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zum Thema Rechtsextremismus, zu der Gefahr, die von Rechts ausgeht, findet sich kein Wort – und das an einem Tag, an dem 700 Neonazis durch Dortmund laufen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Für eine demokratische Jugendorganisation, für eine demokratische Partei finde ich das peinlich.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollege Schäffer, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Verena Schäffer (GRÜNE): Was wir eigentlich brauchen, ist ein breit getragener zivilgesellschaftlicher und friedlicher Protest. Dazu brauchen wir auch Sie, und dazu laden wir Sie herzlich ein. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)