Monika Düker

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute unseren, den von Rot-Grün eingebrachten Entschließungsantrag mehrheitlich beschließen, dann ist dies eine wichtige humanitäre Geste gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen, die wir nicht über den Winter in das Kosovo wegen der besonderen Härte abschieben wollen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir nutzen damit die landesrechtlichen Spielräume für eine an Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik aus. So haben wir es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart.

Herr Golland, diese Vereinbarung hat Grün, hat Rot und hat auch der Innenminister mitverhandelt und mitvereinbart. Da sind wir uns im Ziel einig.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Was wir mit diesem Antrag und der Entscheidung, über den Winter diese Personen nicht abzuschieben – es ist mir wichtig, das heute noch einmal ausdrücklich zu betonen –, nicht lösen, ist die grundsätzliche Problematik der Roma in Europa. Die Situation der Roma in Europa ist von Diskriminierung und Ausgrenzung weiterhin geprägt. Die Europäische Kommission hat einen so genannten Koordinierungsrahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma verabschiedet.

Leider ist dieser Koordinierungsrahmen nicht wirklich mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Er wird auch in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich mit Leben gefüllt. Da brauchen wir gar nicht weit wegzuschauen. Es findet vor unserer Haustür statt. Wir kennen die Roma-Lager in Italien, in Rumänien. In Ungarn ist es besonders schlimm. Das heißt, es ist auch Aufgabe der Europäischen Union, hier sehr viel mehr Verbindlichkeit zu schaffen, damit die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Europa, in einem demokratischen Staatenbund nicht mehr geschieht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieses Problem werden wir damit nicht lösen. Wir müssen aber weiter daran arbeiten.

Ein zweites Problem lösen wir auch mit diesem Entschließungsantrag heute nicht: Das ist das Problem, über das wir schon oft hier geredet haben, nämlich das Problem der vielen langjährig geduldeten Menschen bei uns im Land. Jeder kennt so eine Familie in seinem Wahlkreis. Das sind Kinder, die hier geboren wurden. Das sind Menschen, die hier seit zehn, 20 Jahren leben und immer wieder von Abschiebung bedroht sind.

Bundesweit sind es derzeit über 87.000 Geduldete, die wir haben. Geduldet heißt eine Aussetzung der Abschiebung. Das ist kein Aufenthaltsstatus. Von den 87.000 leben über 51.000 länger als sechs Jahre hier in Deutschland. Viele von denen können von der Bleiberechtsregelung eben nicht profitieren, weil sie den Stichtag verpasst haben, der nämlich 2007 gezählt wird.

Für mich gilt: Statt Geld für zwangsweise Rückführung und für Rückkehrprogramme in die Hand zu nehmen, wäre es für Menschen, die hier ihr Zuhause seit Langem gefunden haben, die in Deutschland ihre Heimat haben, besser, wenn wir dieses Geld für vernünftige Integrationsprogramme der Kinder und der Menschen hier in Deutschland ausgeben und eine echte Bleiberechtsperspektive für sie schaffen würden. Denn dieses Geld ist auch gut investiertes Geld in unser Land. Denn diese jungen Menschen brauchen wir.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Flüchtlingspolitik muss endlich umsteuern. Neben dieser Entschließung, die für uns wichtig ist, müssen wir zeigen: Ja, unsere Flüchtlingspolitik in NRW orientiert sich an der Humanität. Wenn wir diese Geste heute verabschieden und den Innenminister bitten, die Abschiebungen bis zum 01.04. auszusetzen – das darf kein Alibi bleiben –, dann bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Das geht weit über solche Gesten hinaus. NRW stellt sich dem.

Auch da, Herr Golland, sind wir uns sehr einig, denn in der Innenministerkonferenz haben leider nur die rot-grünen Länder, aber die gemeinsam, einen Vorstoß von Rheinland-Pfalz zu einer wirksamen Bleiberechtsregelung unterstützt.

In Schleswig-Holstein ist es Ihre Partei – nehmen Sie sich ein Beispiel! –, die auch diese Diskussion führt. Ich hoffe, die kommt bei Ihnen auch in der Fraktion an.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Nur bei Herrn Tenhumberg und Herrn Solf!)

– Leider, Herr Golland, Kollege Tenhumberg ist glaube ich nicht im Saal. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn der Kollege Tenhumberg, den ich sehr schätze, beim Asylpolitischen Forum bei der Evangelischen Kirche sagt: „Ja, selbstverständlich mach ich so eine Winterpause mit, selbstverständlich finde ich es vernünftig, dass es ein wirksames Bleiberecht gibt, selbstverständlich finde ich diese Haltung richtig, Frau Düker, die Sie hier vortragen“ – und heute bei der Abstimmung wahrscheinlich wieder nicht im Raum ist, dann finde ich das sehr schade. Ich bedaure ausdrücklich, dass sich diese Position des Kollegen in der Fraktion offenbar nicht durchgesetzt hat.

(Beifall von den GRÜNEN – Gregor Golland [CDU]: Wir stehen hier für die Gesamtheit der Fraktion!)

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Dies hier ein Schritt, ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Deswegen bleibt noch viel zu tun. Da sind wir geschlossen. Ich freue mich darüber.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Frau Düker, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Monika Düker (GRÜNE): Es würde Ihnen gut anstehen, diese humanitäre Geste hier heute mitzugehen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)