Martina Maaßen

Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Insolvenz der Firma Schlecker, verbunden mit dem Verlust von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen gilt es abzuwenden, und zwar rein deshalb, weil es unsere Pflicht ist, Arbeitsplätze zu erhalten.

Arbeit zu haben, bedeutet jedoch nicht, gute Arbeit zu haben. Und dies wird bei der Firma Schlecker sehr deutlich. Die Firma Schlecker machte in der Vergangenheit allzu oft von sich reden, wenn es um schlechte Arbeitsbedingungen, Umwandlung von regulärer Beschäftigung in Leiharbeit, Umgehung von Tariflöhnen oder Verhinderung von Betriebsräten ging.

Hier sei nur daran erinnert, dass durch die Schließung kleinerer Märkte den Mitarbeiterinnen gekündigt wurde und zeitnah sogenannte XL-Märkte gegründet und Neueinstellungen mit 40 % unter dem Tariflohn vorgenommen wurden. Dies trifft – wie so oft am Arbeitsmarkt; Herr Zimmermann führte es schon aus – die Frauen. So auch bei Schlecker, deren Mitarbeiter fast ausschließlich Frauen sind.

Leiharbeit und Niedriglohn – Themen, über die wir mehr als einmal in den letzten Monaten hier debattiert haben und bei denen wir Grünen eindeutige und unmissverständliche Positionen hinsichtlich Eindämmung und Regulierung haben.

In diesen Feldern des prekären Arbeitsmarktes spielt Schlecker eine hervorgehobene Rolle. Allzu oft stand Schlecker wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Kritik. Dies alles kann auch zu dem Schluss führen, dass eine Firma mit einem solchen Image nicht erhaltenswert ist. Nur: Das hilft den vielen Tausend Frauen, die nun Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nicht weiter. Darum ist es wichtig, sich für den Erhalt der Firma Schlecker und möglichst vieler Arbeitsplätze einzusetzen.

Jedoch ist es gleichzeitig zwingend geboten und unerlässlich, zu betonen, dass eine Neuaufstellung des Unternehmens nur Sinn macht und unterstützenswert ist, wenn sich bei der Familie Schlecker der Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen ändert. Die Mitarbeiterinnen brauchen ordentliche Rahmenbedingungen und Arbeitsverträge. Sie brauchen endlich gute Arbeit.

Hier sind wir den Einschätzungen und Forderungen der linken Fraktion und dem linken Antrag ganz nah. Herr Zimmermann, Sie haben eben die Solidarität zwischen allen Fraktionen hier im Hause eingefordert. Ich würde es da so wie Herr Bell halten bzw. ihn in seiner Wahrnehmung unterstützen, dass es schön gewesen wäre, wenn Sie im Vorfeld mit dem Ansinnen zur Solidarität in der Sache auf uns zugekommen wären.

Aber machen wir uns nichts vor! Politik hat nur einen begrenzten Einfluss. Politik kann die öffentliche Debatte befeuern. Politik kann sich empören, sich solidarisieren und kann auch appellieren. Das wollen wir Grüne gerne tun. Ebenso wollen wir unsere Landesregierung dahin gehend unterstützen, zu prüfen, inwieweit die Firma Schlecker Gesetze umgeht oder gar verletzt und tarifliche Bestimmungen nicht umsetzt.

Vor allem ist uns wichtig, darauf zu achten, dass die Mitarbeiterinnen nicht nur ihre Beschäftigung behalten können, sondern sich ihre Arbeit auch hin zu guter Arbeit entwickelt. Hier kann sich die Belegschaft der Unterstützung seitens der grünen und ich denke auch der roten Landtagsfraktion sicher sein.

Auch gilt es zu prüfen, inwieweit den Mitarbeiterinnen mit dem neuen ab dem 1. März gültigen Insolvenzrecht geholfen werden kann, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Stichworte hierzu sind: Rettungsschirm für eine Firma mit Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenz in Eigenverwaltung und Umwandlung ausstehender Forderungen in Firmenanteile.

Ich komme zum Kern des Antrags der Linken. Wir können nicht bewerten, inwieweit die Familie Schlecker ihr Privatvermögen zur Rettung der Firma einsetzt oder eingesetzt hat. Dies ist einzig und allein Angelegenheit des Insolvenzverwalters und eventuell der Staatsanwaltschaft. Wir hörten es schon von anderen Kollegen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)