Verena Schäffer

Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über die Situation von Hebammen sprechen wir über ein in höchstem Maße frauenpolitisches Thema. Denn diejenigen, die den Beruf der Hebamme ausüben, sind mit ganz wenigen Ausnahmen Frauen. Auch die Schwangeren und Gebärenden sind logischerweise Frauen; das liegt in der Natur der Sache. Gerade weil es sich um ein frauenpolitisches Thema handelt, ist es nicht unbedingt ein Zufall, dass die Situation von Hebammen in Deutschland so prekär ist. Das hat auch etwas mit strukturellen Diskriminierungen von Frauen in unserer Gesellschaft zu tun.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das vielleicht als Vorbemerkung.

Warum sonst steht ausgerechnet die Hebammenhilfe als einzige Leistung des Gesundheitswesens noch immer in der Reichsversicherungsordnung von 1911 anstatt im Sozialgesetzbuch?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ende letzten Jahres gab es eine Anhörung im Bundestag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Überführung der Hebammenhilfe in das SGB V und zur zeitgemäßen Ausgestaltung der Leistungen.

Zur zeitgemäßen Ausgestaltung gehört es aus unserer Sicht, zum einen die Hebammenhilfe als Betreuungsbogen von Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit, aber auch als Beschreibung der Geburt als gesunder und nicht als krankheitsähnlicher Vorgang zu definieren. Aber es geht auch darum, die Ansprüche der Hebammenleistungen nicht nur für die Mutter, sondern auch für das Kind zu gewährleisten, zum Beispiel in Fällen von Adoption oder wenn die Mutter verstirbt.

Dieser Antrag befindet sich aktuell noch im Beratungsverfahren. Ich habe vorhin noch einmal in Berlin angerufen. Ich hoffe, dass die Beratungen in Berlin dazu führen, dass dieser Antrag auch eine Mehrheit findet.

Wie Sie wissen, fanden im letzten Jahr bundesweit Hebammenstreiks statt, auch in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen. Frau Gebhard nickt, war wahrscheinlich auch bei einer der Streiks dabei. Diese Streiks sind deshalb durchgeführt worden, weil die Hebammen von ihrer Arbeit leben können müssen und wollen.

Durch die Erhöhung der Haftpflichtprämien – ich denke, die Diskussion ist den meisten von uns bekannt – hat sich die finanzielle Lage der geburtshilflich tätigen Hebammen in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Wenn man sich allein den Zeitraum von 2003 bis 2010 anschaut, dann gibt es eine Steigerungsrate von 173 % für die Beleggeburten und von über 300 % für die Hebammen in der außerklinischen Geburtshilfe. Dass die Haftpflichtsumme in Zukunft noch weiter steigen wird, das wissen wir. Im Sommer 2012 steht wieder eine Steigerung um ca. 15 % an.

Diese Haftpflichtprämien steigen aber nicht deshalb, weil mehr Kinder bei der Geburt geschädigt würden, sondern sie steigen deshalb, weil höhere Versorgungsansprüche geltend gemacht werden. Und die Vergütungssätze sind nicht entsprechend zu der Erhöhung der Haftpflichtprämien angehoben worden. Das führt dazu, dass viele Hebammen kein existenzsicherndes Einkommen mehr haben und gezwungen sind, neben ihrer freiberuflichen Hebammentätigkeit noch andere Tätigkeiten auszuüben, um sich überhaupt über Wasser halten zu können. Es gibt Angaben des Deutschen Hebammenverbands, die sagen, dass bereits rund 10 % der Hebammen bundesweit die Geburtshilfe niedergelegt haben, weil es sich nicht mehr lohnt, weil die Hebammen draufzahlen, anstatt daran zu verdienen.

Das führt auch dazu, dass Geburtshäuser geschlossen werden, auch in Nordrhein-Westfalen. Ich kenne das Beispiel aus meiner Heimatstadt Witten, wo im Sommer 2010 nach zehn Jahren das Geburtshaus geschlossen werden musste, weil die Hebammen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht mehr freiberuflich tätig sein konnten. Dann stellt sich auch die Frage, inwieweit das Recht der Frauen auf freie Wahl des Geburtsorts gewährleistet werden kann, wenn es dazu kommt, dass Geburtshäuser geschlossen werden müssen.

Ich finde, dass der Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle in der Pflicht ist, sich für eine bessere Vergütung der Hebammen einzusetzen. Hier geht es auch darum, eine Lobby für Hebammen zu schaffen. Ich finde, da müssen wir die Bundesregierung in die Pflicht nehmen.

Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Frau Akbayir hatte gefordert, die Landesregierung sollte mehr unternehmen, um für die Hebammen etwas zu verbessern. Vielleicht können wir uns einmal darüber unterhalten, welche Handlungsmöglichkeiten Sie genau sehen. Denn die Handlungsmöglichkeit der Privatgebührenordnung haben wir bereits erfüllt. Die Ordnung ist angepasst worden, ist im letzten Jahr angehoben worden. Das war eine der sehr wenigen Stellschrauben, die das Land hat, und die haben wir bereits in die richtige Richtung gedreht. Da kann ich mich noch einmal bei unserer Ministerin Barbara Steffens bedanken. Denn ich weiß, dass sie sich sehr stark dafür eingesetzt hat, dass diese Privatgebührenordnung kommt.

Die Antwort auf die Große Anfrage gibt aus sehr unterschiedlichen Gründen, zum Teil auch, weil die Fragen nicht ganz präzise formuliert sind – das sagt zumindest der Hebammenverband aus NRW in seiner Stellungnahme –, wieder, dass die Zahlen nicht unbedingt verlässliche Angaben zur Situation in Nordrhein-Westfalen liefern.

Auch auf Bundesebene haben wir das Problem, dass systematisch erfasste belastbare Daten über die Versorgung der Hebammenhilfe, über Tätigkeitsschwerpunkte, über den Arbeitsumfang und über die regionale Verteilung bisher fehlen. Es hat in den letzten Jahren immer wieder Druck von der Opposition und von den Hebammenverbänden gegeben, dass es auf Bundesebene endlich eine Studie geben muss, die genau das erfasst.

Herr Kleff hatte schon darauf hingewiesen, dass genau diese Studie in Erarbeitung ist, dass die Studie sehr wahrscheinlich Ende Januar auch veröffentlicht werden wird. Ich finde, wir sollten uns diese Studie in den Fachausschüssen im Landtag – im Frauenausschuss und im Gesundheitsausschuss – noch einmal vornehmen und gerade im Hinblick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen diskutieren.

Es hat vorletztes Jahr eine Onlinepetition des Deutschen Hebammenverbands gegeben, an der sich über 180.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Damit war diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen – ich glaube, sogar die erfolgreichste Petition –, die es bisher gegeben hat.

In diesem Sinn, aber auch im Sinn des alternativen Nobelpreises, der im letzten Jahr an die berühmteste Hebamme der Welt, wie sie häufig genannt wird, Ina May Gaskin, verliehen wurde – ich habe einen Zeitungsbericht mitgebracht; vielleicht haben Sie es gelesen –, glaube ich, dass wir die Verantwortung für diese wichtige Arbeit der Hebammen, die auch alle anerkennen und niemand bestreitet, ernst nehmen und eine Lobbyarbeit für die Hebammen machen müssen, damit sich bei der Vergütung für die Hebammen etwas verändert. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)