Andrea Asch

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zu Beginn des Jahres – heute und auch in den vergangenen Wochen – mal wieder eine eigentümliche Posse aus der Fraktionsküche der CDU-Fraktion. Es geht – das haben wir eben deutlich gemerkt – um das krampfhafte Bemühen, der rot-grünen Landesregierung irgendetwas anzuheften. Ich kann nur sagen, lieber Kollege Tenhumberg: Auch dieses Mal ist es Ihnen nicht gelungen.

(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD])

Denn das, was Sie hier vortragen, ist bar jeder Fakten. Sie versuchen, etwas zu skandalisieren, was letztendlich nicht auf die rot-grüne Landesregierung, sondern auf Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung zurückfällt. Das sind die Verursacher des sogenannten Chaos bei den Tagespflegepersonen.

Um es noch einmal zu rekonstruieren: Anfang des Jahres haben Sie eine Meldung darüber, dass auf der Arbeitsebene im Ministerium an einem Hygieneleitfaden gearbeitet wird, zum Anlass genommen, die Presse wild zu machen und damit auch – das ist der Vorwurf, den wir Ihnen dabei machen müssen – die Tagespflegemütter und die wenigen ‑väter, die es gibt, tief zu verunsichern. Sie wussten nicht genau, worum es hier geht. Damit haben Sie Verunsicherung in diesen Kreis hineingetragen.

Sie haben den Arbeitsvorgang im Ministerium zum Anlass genommen, der auf der Rechtsauffassung der Bundesregierung beruht; der Kollege Zimkeit hat es eben sehr deutlich gesagt. Frau Aigner hat das in ihrem Schreiben von vor zwei Wochen noch einmal sehr deutlich gemacht. Dieses Schreiben liegt Ihnen vor, es wurde im Ausschuss verteilt. Frau Aigner ist der Auffassung, Tagespflegepersonen, Tagespflegestellen sind Lebensmittelunternehmen und als solche entsprechend den Hygienevorschriften zu behandeln. Das ist die Rechtsauffassung der CSU-Bundesverbraucherministerin, die Sie als CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen.

Wenn im Ministerium Vorarbeiten geleistet werden, dann entspricht das der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Darüber hinaus ist da nichts hineinzuinterpretieren. Daraus ist vor allen Dingen keine Verunsicherung der Tagespflegepersonen abzuleiten.

Beim zweiten Punkt wird es geradezu grotesk: Die Rechtsauffassung der Bundesregierung steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission, die genau diese Verordnung erlassen hat. Ich kann Sie nur auffordern: Pfeifen Sie Ihre CSU-Kollegin zurück! Wenden Sie sich an Frau Aigner und bauen Sie hier keinen Popanz gegen diese rot-grüne Landregierung auf!

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Man fragt sich ja: Was für einen Kontakt haben Sie eigentlich zu Ihren Kollegen? Sprechen Sie doch einmal mit dem Mitglied des Kabinetts, Ihrem CDU-Landesvorsitzenden Herrn Röttgen. Sagen Sie ihm: Das ist Unsinn, was ihr da in Berlin verzapft! – Herr Tenhumberg, Sie haben es ja im Ausschuss sehr deutlich gesagt. Als wir Sie mit den wahren Grundlagen dieses Vorgangs konfrontiert haben, haben Sie gesagt – wörtlich nachzulesen im Ausschussprotokoll – : Das ist der Unsinn, den die da in Berlin machen. Aber man muss ja nicht jeden Unsinn, den der Fraktionsvorsitzende der CDU – damit haben Sie Herrn Laumann gemeint –,

(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Nein, nein!)

und den die da in Berlin machen, mitmachen. – Genau das waren Ihre Worte. Alle haben es gehört, die in dem Ausschuss waren. Ich bitte Sie! Und dann stellen Sie sich hier noch hin und greifen den Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Familienministerin an. Wo sind wir denn? Jetzt lassen Sie mal die Pferde im Stall bzw. transportieren Sie Ihren Protest dahin, wo er hingehört, nämlich nach Berlin. Damit würden wir richtig liegen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Noch eines: Wenn Sie uns vorwerfen – und das tun Sie ja dauernd; das tun Sie in Ihren Veranstaltungen, die Sie hier machen –, wir würden die Tagespflege behindern, dann frage ich Sie: Wer behindert denn eigentlich die Tagespflege? Es waren Ihre Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode des Bundestages,

(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Die wollten Sie doch gar nicht!)

wo mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, dass die Einkommen der Tagespflegemütter und -väter voll zu versteuern sind, dass sie nicht mehr bei ihren Ehepartnern mitversichert sind, sondern dass sie sich selber versichern müssen. Das alles sind wirkliche materielle Behinderungen, weil sie an das Portemonnaie der Tagespflegepersonen gehen. Das ist Ihre Politik, das ist CDU-Politik, Herr Tenhumberg.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist Ihr Versuch misslungen, der Landesregierung hier etwas anzuhängen. Sprechen Sie mit Ihrer Bundesregierung. Fordern Sie uns hier nicht zum Rechtsbruch auf. Das haben Sie ja mit Ihrem Antrag gemacht; Sie haben gesagt: Egal, was die Bundesregierung für Rechtsverordnungen und für Rechtsauffassungen hat, macht mal hier im Land etwas anderes! – Das ist implizit eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

(Lachen von Bernhard Tenhumberg [CDU])

Sprechen Sie mit Ihren Leuten in Berlin! Sorgen Sie dafür, dass dort ordentliche Auslegungen im Sinne der Tagesmütter und der Tagesväter auch aus Nordrhein-Westfalen getroffen werden. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)