Arif Ünal

Arif Ünal (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fixierungen und andere freiheitsentziehende Maßnahmen sind zumeist Ausdruck einer Überforderung in prekären Pflegesituationen in und außerhalb der Einrichtungen. Sie sind – das müssen wir immer wieder betonen – Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Menschen. Daher muss es zunächst darum gehen, diese nach Möglichkeit zu vermeiden.

Keine Studie weltweit zeigt positive Effekte von Fixierungen. Alarmierend sind allerdings die Daten über die negativen Folgen. Bereits 1994 hat eine Studie der damaligen Situation festgestellt, dass in der Bundesrepublik tagtäglich 400.000 Menschen fixiert werden. Auch wenn sicherlich in vielen Einrichtungen das Bewusstsein und die Sensibilität gegenüber Fixierungen gesteigert werden konnten, sind diese Maßnahmen weiterhin weit verbreitet.

Ein Großteil der Vorschläge, die die FDP in ihrem Antrag unterbreitet, ist sinnvoll. Als Beispiel wird im FDP-Antrag der „Werdenfelser Weg“ genannt. Damit ist ein Verfahren benannt, mit dem durch eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte und der Pflegekräfte die Fixierung auf das unumgängliche Minimum reduziert werden soll. Wir unterstützen diese Vorschläge grundsätzlich, allerdings hat die Landesregierung hierzu schon längst eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen in Angriff genommen, um dieses Verfahren auch in NRW zu verankern.

Übrigens hatte wohl die Vorgängerregierung – daran muss ich Herrn Dr. Romberg erinnern – hierauf noch keinen Blick geworfen. Immerhin gibt es diese Verfahren in Bayern seit 2007.

Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind alle richtig und wichtig. Dennoch werden sie nicht ausreichen, um die Ursachen für Fixierungen zu beseitigen. So zeigen gerade die Empfehlungen aus der ReduFix-Studie auf, dass es nicht nur darum gehen kann, einen sensiblen Umgang mit dem Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Fixierungen in den Einrichtungen zu verankern. Die hier gemachten Vorschläge gehen weit darüber hinaus und fordern Änderungen bei den Strukturen der Einrichtungen. Nur so können bessere Alternativen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen geschaffen werden, und nur so kann den Ursachen für vorgenommene Fixierungen entgegengewirkt werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hierzu gehört unter anderem die Schaffung von Wohngruppen und Hausgemeinschaften statt der Beibehaltung der vielerorts noch vorhandenen anonymen Großeinrichtungen. In diesen überschaubaren Versorgungsstrukturen stehen das Wohnen und der gelebte Alltag stärker im Vordergrund, als dies in üblichen Pflegestationen der Fall ist. Hierzu gehören auch bauliche Veränderungen, die gerade Menschen mit Demenz eine Orientierung geben können.

Notwendig sind darüber hinaus eine bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung, ausreichend qualifiziertes Fachpersonal, eine Pflege und Betreuung, die auf die individuellen Bedarfe und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet ist.

Notwendig sind auch 24-Stunden-Angebote, zum Beispiel Weltcafés, eine Krisenintervention, die auf die individuelle Situation der Menschen eingeht, und eine Pflege, die auf die individuelle Biografie der in den Einrichtungen lebenden Menschen eingeht, um Situationen, die den Einsatz von Fixierungen scheinbar notwendig machen, zu vermeiden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, um die Ursachen für Fixierungen beseitigen zu können, werden wir uns bei der Beratung des Wohn- und Teilhabegesetz sowie des Landesdemografiegesetzes und nicht zuletzt auf der Bundesebene bei der Weiterentwicklung des SGB XI für einen qualitativen Wandel bei der Infrastruktur für pflegebedürftige Menschen und die Beschäftigten einsetzen.

(Beifall von Wolfgang Zimmermann [LINKE])

Quartierkonzepte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und überschaubare Wohn- und Pflegeangebote bieten, zeigen uns den richtigen Weg auf.

Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)