Rede von Hans Christian Markert MdL, Sprecher für Anti-Atompolitik

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr haben wir in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens den Atomausstieg in Deutschland beschlossen. Nicht wenige haben sich damals gefragt, ob die 180-Grad-Wende der Regierung Merkel von Erkenntnis oder Kalkül geleitet war. Mit der Entscheidung für die zunächst 150 Atomtransporte von Jülich nach Ahaus hat die Bundesregierung spätestens vergangene Woche als Mehrheitsgesellschafterin im Aufsichtsrat der Forschungszentrums Jülich diese Frage unzweifelhaft beantwortet.

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Aufsichtsrat ist unverantwortlich. Es ist hoch gefährlich gegenüber der Bevölkerung. Es ist teuer für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese zunächst 150 Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen sind schlicht überflüssig.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Man möchte zwei Hauptverantwortliche dieser Entscheidung mit Fragen konfrontieren. Befragt Frau Prof. Dr. Annette Schavan vor weitreichenden politischen Entscheidungen eigentlich niemals ihr Gewissen? Sie müsste sich doch damit auskennen. Schließlich lautete der Titel ihrer Doktorarbeit – ich zitiere – „Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“. Frau Schavan, diese Atomtransporte sind eine Gewissensfrage.

(Zurufe von der CDU)

– Nun seien Sie doch nicht so nervös. Zu Ihrem Landesvorsitzenden komme ich doch gerade.

(Lachen von der CDU)

Man möchte auch Herrn Dr. Röttgen erneut fragen, ob er tatsächlich als der CDU-Vorsitzende in NRW in die Geschichte eingehen will, der zwar nie im Landtag war – heute ja auch wieder nicht –, aber die größten Atomtransporte in NRW aller Zeiten zu verantworten hat. Mit der Entscheidung im Aufsichtsrat letzte Woche hat er diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet.

Mit dem, was die Bundesregierung da nun angeschoben hat, der Entscheidung für zunächst 150 Atomtransporte, steht sie total alleine da.

Sie stellt sich gegen die Landesregierung, die im Aufsichtsrat klar Stellung bezogen hat und auch in der Öffentlichkeit die Position noch mal deutlich gemacht hat, und zwar in einer gemeinsamen Erklärung von Minister Voigtsberger, Minister Remmel und Ministerin Schulze.

Sie stellt sich gegen einen Landtagbeschluss, den wir erst im Januar dieses Jahres hier gefasst haben und der vorsieht, die 150 Castorbehältnisse weiterhin in Jülich zwischenzulagern, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.

Sie stellt sich auch gegen die Innenministerkonferenz, die im November 2010 einstimmig, also mit den Stimmen der CDU-geführten Landesregierungen, beschlossen hat, dass Atomtransporte auf das – Zitat- unbedingt notwendige Maß und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Lagerung zu beschränken sind.

Sie stellt sich auch gegen die Gewerkschaft der Polizei. Ich darf hier mal den Vorsitzenden der GdP Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, aus der „Rheinischen Post“ vom Januar dieses Jahres zitieren. Da heißt es:

Die geplanten Transporte machen überhaupt keinen Sinn und führen nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler.

Sie stellt sich last, not least auch gegen die eigene Bevölkerung. Das ist für einen Landesvorsitzenden der CDU ja auch eine interessante Entscheidung. Die Initiativen im Rheinland und im Münsterland – und nicht nur dort – haben bereits massive Proteste gegen diese überflüssigen Transporte angekündigt.

Diese Transporte sind deswegen überflüssig, weil sie nicht alternativlos sind. Nach wie vor ist eine Verlängerung der Befristung der Aufbewahrung in Jülich möglich. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch namenhafte Juristen wie beispielsweise Prof. Holznagel. Ich darf aus einem Gutachten von September 2010 zitieren:

Wird die Aufbewahrung der Brennelemente nach Ablauf der Genehmigungsfrist durch eine Zusicherung oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geduldet, geht hiervon eine Legalisierungswirkung aus. Ob sich das Bundesamt für Strahlenschutz

– und der Dienstherr heißt ja Röttgen –

zu einer solchen Maßnahme entschließt, liegt in ihrem Ermessen. Bei der Wahrnehmung ihrer Entscheidungsspielräume wird sie die Gesichtspunkte, die für eine Transportminimierung und standortnahe Zwischenlagerung sprechen, hinreichend berücksichtigen müssen.

Der Kurs der Bundesregierung führt hingegen in ein genehmigungsrechtliches Nirwana. Es gibt für die Transporte und für die Lagerung in Ahaus bislang keine Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Dauer der Prüfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der Jülicher Lagerungsgenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden können. Damit geht die Bundesregierung bewusst das Risiko ein, dass die Lagerung über den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachrüstungsbeschluss andauern wird.

Dies ist verantwortungsloses Handeln – wohl nur, damit dem Forschungszentrum durch ein Zwischenlager kein weiterer Imageschaden und weniger Kosten entstehen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Der Gipfel der Unverfrorenheit – ich suche ihn hier in den Reihen; er ist gar nicht da; aber in den Medien hat er sich geäußert – stammt vom geschätzten Kollegen Wüst, der presseöffentlich behauptet hat – er kommt gerade pünktlich –, die CDU habe den Atomausstieg eingeleitet. Zu diesem Erkenntnisgewinn – wenn es denn einer war – brauchte es schon nicht weniger als das ökologische und leider auch abzusehende gesellschaftliche und ökonomische Desaster in Japan und den massiven Druck der Bevölkerung auf der Straße.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Verhalten von Norbert Röttgen – übrigens auch in der Frage der Beendigung der Urananreicherung in Gronau – spricht eine deutlich andere Sprache. Ein wirklicher Atomausstieg hat weder etwas mit sinnlosen Verschiebungen von Atommüll zu tun noch mit der Verschiebung der Verantwortung auf die Bundesländer und deren Polizei.

Herr Wüst – Sie sind ja nun da –: Fragen Sie sich nicht auch manchmal, was Ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen eigentlich konkret für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tut, außer nur schöne Sonntagsreden zu halten?

Ich will abschließend eine solche Sonntagsrede aus dem „Spiegel“ vom April dieses Jahres zitieren. Norbert Röttgen dort wörtlich:

„Umweltpolitik muss im 21. Jahrhundert Sicherheitspolitik sein. … Dazu gehört auch, die Fehlbarkeit des Menschen neu zu bewerten und anzuerkennen, dass wir die Natur nie völlig beherrschen können. Wir müssen deshalb Sicherheit neu denken.“

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wenn diese Atommüllirrfahrten zu Ihrem neuen Sicherheitsdenken gehören, dann haben wir wohl eher die Fehlbarkeit des Bundesumweltministers neu zu bewerten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

 

2. Runde:

Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den gebürtigen Ostwestfalen bietet die Session, die gerade wieder läuft, immer wieder die Möglichkeit, auch volkstümlichen Reden zu lauschen. Der Kollege Wirtz hat vorhin ein gutes Beispiel dafür geliefert.

Allerdings glaube ich, lieber Josef Wirtz, dass man in der Atompolitik mit dem Sankt-Florians-Prinzip nicht wirklich weiterkommt,

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

sondern es ist schon so, wie Sie es in Ihrem eigenen Antrag schreiben:

Es geht um eine rechtlich und tatsächlich sichere Zwischenlagerung.

Nun wollen wir versuchen, die rechtliche Seite, weil Sie sie heute so oft bemüht haben, zu beleuchten. – Bislang gibt es weder für die Lagerung noch für den Transport nach Ahaus eine Genehmigung. Die Genehmigungen liegen nicht vor. Das heißt: Das Datum Juni 2013 – solange können diese Kugeln entsprechend der seinerzeit erteilten Genehmigung in Jülich bleiben – wird nicht eingehalten werden können. Es wird also ohnehin ein genehmigungsfreier Zeitraum entstehen – und zwar deswegen, weil die Genehmigungen nicht rechtzeitig vom Forschungszentrum beantragt worden sind.

Wenn wir ohnehin eine genehmigungsfreie Phase, einen rechtsunsicheren Zeitraum – so muss man das ja nennen – erreichen, stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen. Dabei können Juristen wie beispielsweise Prof. Holznagel hilfreich sein. Man muss Ihnen nur zuhören. Sie sagen, man kann natürlich eine Duldung vereinbaren, zum Beispiel im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem zuständigen Bund. So habe ich unseren Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger verstanden, dass er diese Gespräche mit Herrn Röttgen führen will, um genau so eine Vereinbarung hinzukriegen, damit es der Bund als Mehrheitsgesellschafter vermeidet, dass ein rechtsunsicherer Zustand entsteht. Darum geht es.

(Beifall von den GRÜNEN und von Norbert Römer [SPD])

Ich will auch noch etwas zum Antrag der CDU und zu den Anmerkungen der CDU sagen, wir würden uns vor der Entscheidung betreffend ein zweites atomares Zwischenlager drücken. Einige Vorredner haben es schon betont: Wir als Grüne drücken uns genau wie die Umweltverbände gerade nicht vor Zwischenlagern, im Gegenteil. Wir sagen: Dort, wo der Müll entstanden ist, soll er so lange bleiben, und zwar an verschiedenen Standorten im Land, bis wir ein Endlager haben werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb waren die Umweltverbände, deshalb waren wir Grünen der Meinung, dass der Castortransport nicht nach Gorleben laufen sollte, weil dort ein Endlager weder vorhanden ist noch jemals entstehen wird. Denn nach Auffassung der Geologen ist dort eine entsprechende Einlagerung gar nicht möglich. Deswegen waren wir mit Greenpeace der Auffassung, dieser Atomtransport hätte in Philippsburg enden sollen. Dort hätte eine Zwischenlagerung einsetzen sollen.

Wir sind generell für Zwischenlagerungen an den Produktionsstandorten.

Wenn wir uns überlegen, über was wir überhaupt streiten, so streiten wir nicht über 150 Atomtransporte in ein Endlager. Nein, wir streiten wahrscheinlich über insgesamt 450 Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen. Denn wir müssen erst von Jülich nach Ahaus transportieren. Dort aber läuft die Genehmigung spätestens 2035 aus. Die Castoren sind allerdings so verpackt, dass sie für die Endlagerung umverpackt werden müssen. In Ahaus ist aber eine Umverpackungsanlage nicht vorhanden, sehr wohl jedoch in Jülich. Wenn wir von Ahaus nach Jülich zurücktransportieren, sind wir schon bei 300 Transporten. Anschließend transportieren wir von dort in ein Endlager.

(Beifall von den GRÜNEN und von Norbert Römer [SPD])

Zur ehrlichen Auseinandersetzung gehört auch, dass Sie das der Bevölkerung hier und jetzt sagen. Es geht um 450 Transporte, die Herr Röttgen, Frau Schavan und CDU und FDP hier im Lande wollen.

Transporte – da gebe ich dem Kollegen Schmeltzer ausdrücklich recht – sollen nur einmal stattfinden – einmal in ein Endlager. Da es in Ahaus im Moment keine Möglichkeit der Umverpackung gibt, sprechen schon praktische Gründe dagegen, nach Ahaus zu verlagern, sicherlich aber Sicherheitsaspekte bezogen auf Ahaus. Darüber wird zu reden sein. Wenn Sie immer so betonen, dass wir eine sichere Zwischenlagerung brauchen, wird man sehr wohl auch bei Ahaus noch mal nachschauen müssen. Ich bin dem Wirtschaftsminister, Herrn Voigtsberger, sehr dankbar, dass er das vorhin in seinem Beitrag hervorgehoben hat. Auch darüber wird zu reden sein.

Last not least zur FDP, zu Herrn Brockes und Herrn Hafke, und dem Vorwurf, die Grünen würden Ängste schüren, weil sie zu Demonstrationen aufrufen. – Die FDP ist erstens in der Atompolitik ein ganz schlechter Ratgeber, denn die Kugelhaufenreaktortechnologie wollte doch Ihr früherer Wissenschaftsminister in alle Welt exportieren. Sie müssen sich Ihrer Vergangenheit und Ihrer Verantwortung stellen. Sie waren doch dafür verantwortlich, dass diese Technologie in China immer noch Anwendung findet, und zwar nur in China. Da haben Sie, nämlich Prof. Pinkwart, Ihren Stempel draufgesetzt.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, Herr Kollege.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Ja, ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Herr Brockes, noch eine Sache. Wenn man zu Demonstrationen aufruft, ist das die Wahrnehmung eines Grundrechts. Das steht in unserer Verfassung. Zum Glück können wir das in Deutschland anders als zu anderen Zeiten in der Geschichte und anders als gegenwärtig beispielsweise in Staaten wie Russland in Europa. Seien Sie doch stolz darauf, dass wir hier die Demonstrationsfreiheit haben!

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Markert, die Redezeit!

Hans Christian Markert (GRÜNE): Tun Sie nicht immer so, als ob die Wahrnehmung von Grundrechten etwas Böses wäre. Wir werden am 18. Dezember mit den Menschen vor Ort demonstrieren, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)