Wibke Brems

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag der CDU ist in doppelter Hinsicht eigentlich schon veraltet. Schaut man sich den Antrag an, findet man dort, dass das LEPro Ende dieses Jahres ausläuft. Aber eigentlich ist es schon letztes Jahr ausgelaufen. Anscheinend ist der Antrag im letzten Jahr geschrieben, in diesem Jahr dann doch noch eben eingebracht worden ist.

Der Antrag ist noch in anderer Hinsicht veraltet, weil für mich die Vorstellungen des Antrags für eine zeitgemäße Landesplanung größtenteils aus dem letzten Jahrhundert stammen. Dafür möchte ich gerne ein paar Beispiele bringen:

Zunächst einmal zur Flächeninanspruchnahme! Die CDU schreibt, dass es um neue Industrie- und Gewerbeflächen geht. Die Unmengen an Brachflächen werden überhaupt nur in einem Nebensatz erwähnt. Demgegenüber sollen dafür aber auf gar keinen Fall landwirtschaftliche Produktionsflächen in Anspruch genommen werden.

Was bedeutet es, wenn Sie beides wollen? – Das bedeutet, dass die Natur hinten herunterfällt, dass Sie Gewerbe- und Industriebpolitik auf Kosten der Umwelt machen wollen. Wenn Sie das wollen, sollten Sie das hier auch sagen. Seien Sie an dieser Stelle bitte ehrlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass man den Flächenverbrauch reduzieren sollte, davon hat die CDU anscheinend noch nicht viel gehört. Dem Antrag merkt man davon jedenfalls nichts an. Die Stichworte der CDU sind „Großprojekte“, „neue Flächen“. Wir stehen aber zur Nachhaltigkeitsstrategie der aktuellen Bundesregierung, die sagt, dass wir bis 2020 die Flächeninanspruchnahme auf 30 ha pro Tag reduzieren müssen. Das bedeutet, dass wir in Nordrhein-Westfalen bis 2020 auf 5 ha pro Tag kommen müssen. Aktuell haben wir pro Tag 15 ha Flächeninanspruchnahme. Gleichzeitig haben wir in Nordrhein-Westfalen große Brachflächen. Das vergisst die CDU anscheinend. Beide Aspekte sind die großen Herausforderungen an den neuen Landesentwicklungsplan. Das ist zeitgemäße Landesplanung, aber nicht Ihre Träumerei von Großprojekten auf der grünen Wiese.

Beim Thema „Energiewende“ wächst die Hoffnung, dass wir ein bisschen näher zusammenkommen. Die Herausforderungen der Energiewende benennen Sie ganz richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz der Bürger. Die Akzeptanz der Bürger/innen scheinen Sie dann allerdings immer wieder hinten herunterfallen zu lassen. Wenn es aber um die Herausforderungen bei Speichern, intelligenten Netzen und dem Netzausbau geht, haben Sie alles richtige Ansätze.

Aber die CDU ist dann auf dem bundespolitischen Auge wieder blind. Die Voraussetzungen für intelligente Netze und variable Stromtarife werden auf Bundesebene getroffen. Erdkabelprojekte zur besseren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind sehr, sehr wichtig. Auch das ist eine Bundesgeschichte.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien gerade beim Repowering von Windenergieanlagen überdacht werden sollten. Aber all das betrifft Regelungen im Bundesrecht. An diesen und vielen anderen Stellen muss ihre Bundesregierung bei der Energiewende nachbessern.

Sie gehen ferner auf den Netzausbau ein. Richtig ist, dass die Landesplanung Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass der Netzbaubau in ausreichendem Maße erfolgen kann. Aber die Forderung, die Sie in diesem Antrag erheben, nämlich konkrete Trassen zu benennen, die eine Breite von 40 m und einen Trassenkorridor von 500 m haben – das macht im Maßstab des LEP 0,2 mm bzw. 2,5 mm aus –, erscheint mir nicht gerade sinnvoll. Sie verkennen damit, dass bei der Netzplanung nicht nur die räumliche Planung, sondern vor allen Dingen auch die technische Planung wichtig ist, die in den nächsten Jahren massiv forciert werden muss. So konkret, wie Sie das fordern, hört sich das allerdings eher nach Planwirtschaft als nach sinnvoller Planung an.

Zu guter Letzt finde ich es entlarvend, was die CDU als natürliche Lebensgrundlagen der Menschen beschreibt. Sie fangen in Ihrem Antrag ganz richtig an – ich zitiere –:

„Zeitgemäße Landes- und Regionalplanung sichern die Lebensgrundlagen der Menschen …“

Bei den Forderungen Ihres Antrags lassen Sie dann aber die Katze aus dem Sack und sagen, was für Sie diese Lebensgrundlagen sind, und zwar – ich zitiere –:

„… die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen …“

Es ist nicht die Sicherung des Lebensraums in Zeiten des Klimawandels. Es ist nicht der Schutz des Menschen und der Umwelt vor Gefahren. Natürlich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen wichtig. Aber wir leben ja nicht nur von Essen. Für ein gutes Leben brauchen wir saubere Luft, eine intakte Umwelt, sauberes Wasser, Erholungsräume, Flora, Fauna und vieles mehr.

Für uns bedeutet zeitgemäße Landesplanung, folgende Herausforderungen anzunehmen: die Sicherung von Wasserschutzgebieten, die Aufnahme von unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise bei Überschwemmungsgebieten, in den Landesentwicklungsplan, die Zurverfügungstellung von Räumen für den Kampf gegen den Klimawandel im Hinblick auf die erneuerbaren Energien, etwa bei dem Spezialthema Windenergie im Wald, bei Speichermöglichkeiten, aber eben auch, wie gerade gesagt, bei der Verringerung des Flächenverbrauchs. Wir brauchen mehr Freiraum für diese Dinge.

Zu guter Letzt – Herr Eiskirch hat das eben schon angesprochen –: Sie kritisieren den Zeitplan für unseren Landesentwicklungsplan. Ich möchte Sie deshalb einmal darauf hinweisen, was auf Seite 56 des alten schwarz-gelben Koalitionsvertrags zu lesen war – ich zitiere –:

„Der Dualismus von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan wird aufgehoben.“

Dafür hatten Sie fünf Jahre in der Regierung Zeit, und nichts ist geschehen. Wir haben nach anderthalb Jahren noch keinen Beschluss, und daraus wollen Sie uns einen Strick drehen. Ich sage Ihnen: Lieber ein wenig in Zeitverzug mit einem wirklich zeitgemäßen Landesentwicklungsplan als fünf Jahre vollkommen planlos sein, wie Sie es waren.

Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und zum Landesentwicklungsplan. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU] meldet sich zur Geschäftsordnung.)

2. Runde:

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ellerbrock, wenn Ihre Argumentation nicht so ideologiebeladen wäre, dann wäre es schon fast witzig, wie schnell Minister Remmel hier vom Klimataliban zum Missionar wird.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Das habe ich nie gesagt!)

Abgesehen davon fand ich Ihre Ausführungen dazu, Herrn Fahrenholz als Leitfigur für erneuerbare Energien und Klimaschutz zu benennen, äußerst gewagt. Ich sehe dann doch die Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftler der Welt eher als Experten für das Klima an als einen Kunststoffchemiker.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte aber noch auf einige Aspekte eingehen, und zwar zu dem Argument, Klimaschutz und das, was wir hier zu diesem Thema machen, sei industriefeindlich.

Ich sehe komplett andere Entwicklungen. Die Metallindustrie setzt sich zusammen und gründet „Metalle pro Klima“. Vor Kurzem habe ich die Einladung von Verbänden zum Thema „Holz pro Klima“ bekommen. Auf der E-world in Essen konnte ich vor einigen Tagen Firmen beobachten, die anderen Firmen dabei helfen, klimaneutral zu werden. Stadtwerke, Verkehrsverbünde werben damit, dass sie klimaneutral in einer bestimmten Zeit werden. Das sind alles Entwicklungen, die ich beobachte. Das ist nicht nur Greenwashing, das ist nicht industriefeindlich, sondern genau hier bedeutet Klimaschutz eben eine deutliche Entwicklung auch im Industriebereich.

Dann möchte ich noch einen Aspekt aufgreifen, der vielleicht eben im Tumult, der zum Schluss meiner Rede begann, untergegangen ist.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

– Zum Glück nicht wegen meiner Rede, danke schön. – Es geht nicht nur darum, bei der Lebensgrundlage die Lebensmittel zu sichern, sondern auch um saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Umwelt. Deswegen brauchen wir den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in der Landesplanung. Genau da gehört es hin, und genau das wird hier passieren.

Ansonsten sind Aspekte, die Herr Hovenjürgen gerade in der Diskussion eingebracht hat, sicherlich noch interessant für die spätere Diskussion. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)