Daniela Schneckenburger

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass die Linke sinnvolle Lektüre nutzt, nämlich den Koalitionsvertrag, offensichtlich intensiv in ihm liest und sich an einer Exegese versucht. Das ist schön, Herr Atalan. Das ehrt Sie, und es ist auch, glaube ich, absolut notwendig, dass eine wohnungspolitische Weiterbildung der Linken stattfindet.

Sie begründen Ihren Antrag mit Handlungsnotwendigkeiten in der Wohnungspolitik. Die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist unter Rot-Grün verlässlich, sozial und ökologisch ausgerichtet worden, Herr Atalan. Darauf können Sie sich verlassen. Wichtiger noch: Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger im Land verlassen. Wenn man an den einschlägigen Debatten teilnimmt, kann man das auch im Begleitausschuss der NRW.BANK im entsprechenden Beirat diskutieren.

Der Wohnungsbedarf in den Regionen des Landes ist in höchst unterschiedlicher Weise ausgeprägt. Dem trägt auch das Wohnungsförderungsprogramm des Landes Rechnung.

Sehr gerne hätten wir in der letzten Wahlperiode verhindert, dass die Integration des Wfa-Vermögens in die NRW.BANK stattfindet. In der Tat! Darum haben wir auch im Koalitionsvertrag formuliert: Eine Rückabwicklung muss geprüft werden. – Wir haben laut und deutlich kritisiert, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes einer Zweckbindung unterworfen wird, nämlich haftendes Eigenkapital der NRW.BANK werden soll.

CDU und FDP haben diese Integration in der letzten Wahlperiode vorgenommen. Andere Varianten sind nicht geprüft worden. Jetzt sind wir in der Situation – Herr Atalan, das wissen Sie; deswegen haben Sie heute einen schönen Schaufensterantrag auf den Tisch gelegt –, in der das nicht rückgängig gemacht werden kann, weil ansonsten der Landeshaushalt mit einem Milliardenbeitrag belastet werden müsste, oder die NRW.BANK würde ihr Haftungskapital verlieren. Beide Möglichkeiten scheiden aus.

Wenn Sie sich ernsthaft mit der Sache befasst hätten, wüssten Sie das. Wir sehen darum keinen Bedarf für eine erneute Prüfung. Das ist geprüft worden. Die BaFin hat sehr deutlich gesagt, wo sie steht. Insofern macht eine erneute Prüfung keinen Sinn.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt dieses Jahr und übrigens auch die nächsten Jahre große Summen aus. Im Jahr 2012 sind es 850 Millionen € für die soziale Wohnraumförderung; dieses Jahr sind es 800 Millionen €. In den Jahren 2011 bis 2015 werden im Übrigen für die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen 255 Millionen € zur Verfügung stehen.

Im Wohnungsbauvermögen steht nicht mehr eine Milliarde € wie in der Vergangenheit zur Verfügung. Herr Atalan, ich bitte Sie, diese Kritik dort abzuladen, wohin sie gehört, nämlich bei CDU und FDP, die sich in überbordender Weise an dem Vermögen der Wfa bedient haben, indem sie in den vergangenen Jahren überbucht haben und durch eine finanziell nicht gedeckte Situation Eigenheimförderung in ländlichen Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bedarfe und Notwendigkeiten hinaus betrieben haben. Das war deswegen über die Bedarfe hinaus, weil es das Wohnungsbauvermögen überhaupt nicht gut hergab.

Um diese heute vor uns liegende Herausforderung gut zu bewältigen, muss man im Gegenteil sehr gut hinschauen, wo in Nordrhein-Westfalen gebaut werden muss, wo das Land fördern will, welche Entwicklung in der Wohnungspolitik richtig ist. Da kann ich dem Kollegen Ott nur zustimmen: Man muss insbesondere da fördern, wo Wohnraum, insbesondere sozial gebundener Wohnraum, knapp ist. Man muss insofern die Gewichte in der Eigenheim- und in der Mietwohnungsförderung sehr genau gegeneinander abwägen.

Ich will noch eine andere Aufgabe nennen, die noch nicht angesprochen wurde und die das Wohnungsbauvermögen des Landes auch schultern muss. Es wird auch darum gehen, sehr genau zu prüfen, welche qualitativen Entwicklungen wir in Nordrhein-Westfalen vor uns haben und wie wir sie schultern können. Das ist sozusagen eine Jahrhundertaufgabe, auch wenn sie hoffentlich nicht hundert Jahre dauern wird, nämlich die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Nordrhein-Westfalen. Wir sind sie angegangen, indem wir Fördermittel bereitgestellt haben. Es wird dabei entscheidend darauf ankommen, in eine berechenbare Situation und eine verlässliche Vereinbarung für drei Seiten, nämlich für die Wohnungswirtschaft, für die Mieter und Mieterinnen sowie für das Land und das Klima, zu kommen, um erkennbar Schritte nach vorne zu tun.

Wohnungspolitisch liegt eine enorme Herausforderung vor uns. Klimapolitisch ist das ein absolutes Muss. Sozial und ökologisch – das ist die Ausrichtung der Wohnungspolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen – sind die Notwendigkeiten, wie in der Wohnungspolitik gehandelt werden muss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)