Rede von Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat ein wenig den Eindruck, dass CDU und FDP in gewisser Weise eine gespaltene Persönlichkeit haben. Das sage ich insbesondere in Ihre Richtung, meine Herren von der CDU.

Wie Sie wissen und wissen sollten

(Zurufe von Manfred Palmen [CDU])

– auch Sie, Herr Palmen –, haben sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern, übrigens zusammen mit den Kollegen dieser Fraktion, dafür entschieden, das Ladenschlussgesetz in Bayern ein Ladenschlussgesetz sein zu lassen – kein Ladenöffnungsgesetz. In Bayern gibt es ein altes Ladenschlussgesetz; das haben die nie verändert.

Das Saarland – da haben Sie eine Zeit lang mit uns die Regierung gestellt –

(Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])

hat sich, Herr Papke, dafür entschieden, das Ladenschlussgesetz ein Ladenschlussgesetz sein zu lassen, übrigens in einer sehr großen Nähe zu Frankreich – das nur nebenbei. Wenn Sie hier den Untergang des Abendlands beschwören, Herr Lienenkämper – das hat mich sehr betroffen gemacht, was Sie gesagt haben –, „Menschen gängeln“, „schikanieren“, „den Verlust bürgerlicher Freiheiten“, dann müssen Sie einmal erklären, wie schwarze Politik in Nordrhein-Westfalen mit schwarzer Politik in Bayern kommuniziert, wie das miteinander vereinbar ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das, worüber wir hier in Nordrhein-Westfalen diskutieren, ist zum einen die Auswertung Ihres Ladenöffnungsgesetzes – die wollten Sie doch selber haben, die haben Sie selber ins Gesetz hineingeschrieben – und zum anderen die Frage, ob es um moderate Anpassungen geht. Keiner will hier die bayerische Lösung, und niemand will die Lösung, die CDU und FDP im Saarland wollen. Das wollen wir nicht in Nordrhein-Westfalen.

Wir reden über die Frage: Was muss hier verändert werden? – In dieser Diskussion machen Sie jedoch seit Wochen nichts anderes, als ideologischen Schaum zu schlagen, statt das zu tun, was man als Fraktion, als Parlament tun müsste, nämlich die Interessen ordentlich gegeneinander abzuwägen. Sie machen allein Panik. Das kann man an dem FDP-Antrag sehen, der in der schriftlichen Begründung noch von einem Verlust hunderter Arbeitsplätze spricht, und dann stellen Sie, Herr Brockes, sich hierhin und machen aus hunderter gleich tausender Arbeitsplätze.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Das ist richtige Panikmache.

Wir stellen fest: Natürlich haben große Einzelhandelsunternehmen das Interesse, rund um die Uhr ihre Ware anbieten zu können und damit als großes Unternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Darum hat genau dieses große Unternehmen, auf das Sie sich beziehen, nämlich Rewe, in diesen Tagen gefordert, den Sonntag für den Einkauf ganz freizugeben. Das wäre das Schönste für Rewe, Herr Laumann. Das wäre in der Tat das Allerschönste. Das wäre aus der Sicht der großen Unternehmen das Beste. Das fehlt übrigens in Ihrem Antrag an der Stelle, an der Sie den Rewe-Chef zitieren.

Es ist aber nicht das Beste aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen, aus der Sicht der Familien, aus Sicht der Kirchen und aus Sicht der kleinen und inhabergeführten Geschäfte. Die können sich das nämlich gar nicht leisten. Wenn Sie mit denen reden, dann merken Sie, dass sie sich das nicht leisten können. Das haben sie in der Anhörung auch deutlich gesagt.

(Beifall von Andrea Asch [GRÜNE])

Um es mit den Worten eines Einzelhändlers aus Dortmund zu sagen – ich zitiere –: Ich kann die Selbstausbeutung nicht unendlich fortsetzen. – Er steht zusammen mit seiner Frau die ganze Woche hinter der Ladentheke. Beide sorgen dafür, dass ihre Existenz gesichert ist und dass ihre Kunden nicht von einem Stadtteil in Dortmund in die Innenstadt fahren müssen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen.

Über diese Einzelhändlerinnen und Einzelhändler können wir auch mal reden. Das kann man insbesondere deswegen tun, weil die nämlich 70 % der Beschäftigung im Einzelhandel sichern. Das sind Existenzen für Familien. Über die, Herr Laumann, sollten wir auch mal miteinander sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen über diese Familien reden. Wir wollen über die Verkäuferinnen und die Verkäufer reden. Wir wollen darüber reden, was eine Ladenöffnung von 6 bis 24 Uhr für sie und ihre Lebensbedingungen, für sie und ihre Familien bedeutet. Es reicht nicht aus, die Welt immer nur aus der Sicht großer Handelsunternehmen zu betrachten – und das übrigens allein schon deswegen nicht, wenn man sich das Etikett „mittelstandsfreundlich“ ans Revers heften will, Herr Lienenkämper. Dann reicht es schon gar nicht aus.

In der Anhörung in der letzten Woche haben die Vertreter des Handwerks – Herr Laumann – beklagt, dass die veränderten Geschäftszeiten bei kleineren Handwerksbetrieben mit Ladenlokalen, wie etwa Fleischereien oder Bäckereien, zu Umsatzrückgängen geführt haben. Das muss man sich auch überlegen, wenn man darüber spricht, welche Auswirkungen Ihr Gesetz gehabt hat. Hierdurch, haben Sie gesagt, sei ein Verdrängungsprozess zulasten familiengeführter Betriebe zu beobachten, und die Profiteure dieser Regelungen, so die Ausführungen, seien lediglich die größeren Unternehmen, die sich längere Ladenöffnungszeiten leisten könnten. Genau das ist die Gruppe, um die es hier geht: Menschen, die hart arbeiten, um ihre Existenz zu sichern.

Lassen Sie uns auch gern noch einmal über die Kundinnen und Kunden sprechen. Ich habe in diesen Tagen auch Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Worüber redet ihr in eurem Landesparlament eigentlich? Ich habe den Euro nur einmal in der Tasche, ich kann ihn nur einmal ausgeben, entweder um 12 Uhr, um 16 Uhr, um 20 Uhr oder um 22 Uhr. Es bleibt immer derselbe Euro, mehr gibt es nicht.

(Dietmar Brockes [FDP]: 20 % Umsatzsteigerung im Internet!)

– Damit sind wir wieder beim Thema „ideologische Schaumblasen“, Herr Brockes. Wenn der Umsatz im Einzelhandel nicht gestiegen ist – was Sie übrigens gar nicht bestreiten, auch die Evaluation macht das deutlich – und wenn die Personalkosten im Einzelhandel nicht gesunken sind – was hoffentlich auch niemand von Ihnen bestreiten will –, dann kann kein Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Das müssen die Einzelhändler besser wissen! Oberlehrerin!)

– Das ist das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft, Herr Brockes. Bei der Gewinnmarge im Einzelhandel geht das nicht. Darum entstehen neue Arbeitsplätze bei Unternehmen nur durch Umsatzverlagerung, oder es gibt eine Verschiebung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hin zu sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen

(Dietmar Brockes [FDP]: Falsch!)

oder zu geringfügiger Beschäftigung.

(Dietmar Brockes [FDP]: Neue Stellen!)

Auch das hat Ihnen die Evaluation deutlich gezeigt.

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie kennen die Fakten nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist im Übrigen das Jobwunder, das uns CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gebracht haben.

(Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])

– Herzlichen Dank dafür, sagen die Menschen im Land, Herr Papke. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Ihr habt doch überhaupt noch nichts zustande gebracht!)

 

2. Runde:

Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt verschiedentlich über Rewe gesprochen. Ich habe vorhin den Namen nicht erwähnt, weil das in der Tat – das ist richtig – auch immer ein guter Werbeblock ist. So etwas sollten wir nicht tun. Wenn aber schon alle über Rewe reden, will ich auch noch einmal über das hier vielzitierte Interview sprechen.

Sie haben nämlich Folgendes unterschlagen: Nur 14 % der Rewe-Geschäfte überhaupt haben nach Aussage des Rewe-Vorstandsvorsitzenden nach 20 Uhr geöffnet. Diese 14 % – wir können gleich mal zusammen rechnen, Herr Palmen – machen 10 % ihres Umsatzes bis 22 Uhr und nur 2 % ihres Umsatzes zwischen 22 und 24 Uhr.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

– Das machen wir gleich zusammen, Herr Palmen. Alles kein Problem, das klappt schon. – Das heißt aber: Durch die Aussage des Rewe-Vorstandsvorsitzenden ist die mit der Evaluation gewonnene Erkenntnis belegt, dass nämlich die Menschen gar nicht so viel Interesse am Nachtshopping haben, wie die FDP meint, sondern ganz vernünftig sind. Sie wissen auch, dass es notwendig ist, das eine oder andere Mal nach 20 Uhr einzukaufen und vielleicht auch regelmäßig nach 20 Uhr einzukaufen; aber nach 22 Uhr spielen sich in deren Leben interessantere Dinge ab.

Jetzt möchte ich Herrn Wüst beruhigen. Herr Wüst, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Bayern ist kein Vorbild für uns; keine Sorge. Es muss aber doch die schlichte Feststellung erlaubt sein, dass es ein bisschen doppelzüngig ist, wenn man sieht, dass sich die CSU in Bayern und die CDU im Saarland anders aufstellen als Sie hier. Und man muss feststellen, dass in einem großen Bundesland wie Bayern und in einem kleinen wie dem Saarland offensichtlich nicht die Lichter ausgehen, obwohl man nach 22 Uhr keine Energiesparlampe mehr kaufen kann. Das muss man doch mal sagen dürfen.

Jetzt lassen Sie uns bitte auch noch über das Internet sprechen. Sie haben ja völlig recht mit Ihrer Aussage, das Internet sei der Feind des niedergelassenen Einzelhandels. Da haben Sie völlig recht. Sie haben korrekt festgestellt, dass es einen Wandel gibt. Das ist richtig. Sie haben auch festgestellt, dass darin eine Gefahr für den Einzelhandel – oder jedenfalls eine Veränderung – liegt. Wandel und Veränderung, das alles ist völlig richtig. Nur muss mir mal irgendjemand erklären, wie die Vorteile des Internets durch verlängerte Ladenöffnungszeiten aufgehoben werden sollen.

Es ist doch so: Ich muss nicht durch die Stadt rennen, um eine Kaffeemaschine zu kaufen. Ich kann mir das Angebot an Kaffeemaschinen mit einem Klick abends zu Hause angucken, wenn ich es will und wenn ich weiß, welche Kaffeemaschine ich gerne hätte. Wissen Sie, was das noch für Vorteile hat? – Die Kaffeemaschine kommt zu mir nach Hause. Das wird in der Tat die Struktur des Einzelhandels noch weiter verändern, als das heute schon der Fall ist. Nur fängt man eine solche Veränderung überhaupt nicht durch verlängerte Ladenöffnungszeiten auf. Insoweit trägt dieses Argument nicht besonders weit.

Es geht in der Tat um die Frage: Was hat sich im Einzelhandel verändert? Die Evaluation eröffnet die Chance, die Veränderungen näher zu betrachten. Im Gegensatz zu Herrn Brockes, der schon vorher weiß, was herauskommt, und deshalb keine Evaluation braucht, wollen wir uns das in aller Genauigkeit ansehen.

Es geht – noch einmal in Richtung Herrn Wüst und CDU gesprochen – beim Sonntagsschutz nicht nur um den Schutz der Gottesdienstzeit – darum geht es auch, aber nicht nur –, sondern es geht beim Sonntag auch darum, ob sich diese Gesellschaft eine Auszeit von Arbeit und Konsum für Familie, Kultur und soziale Belange gönnt. Das ist die Frage, die beim Sonntag auch verhandelt wird. Insofern sollten Sie sich als CDU dieser Debatte auch einmal stellen. Das ist nämlich die Debatte, die die Kirchen führen und die auch die KAB führt. Denen geht es gar nicht um den Schutz der Gottesdienstzeit; diese ist durch Gesetz schon geschützt. Es geht denen um die Frage, welche kulturelle Bedeutung der Sonntag hat.

Es ist richtig: Am Ende hat man immer auch eine Wertedebatte. In der geht es auch um die Frage, was Konsum und freie Zeit in unserer Gesellschaft bedeuten und wir das gewichten wollen.

Wir wollen auch als Partei das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Am Ende wollen wir auch eine vernünftige Abwägung von Interessenslagen, bei der alle Interessen Berücksichtigung finden. Wir wollen eine Debatte, die mit Ernsthaftigkeit und ohne ideologische Deregulierungswut geführt wird. Sie haben nämlich eine ideologische Deregulierungswut.

Das ist auch der Unterschied zwischen Bayern und NRW. Während die CSU ihren gelben Partner in Bayern an der Leine halten konnte, hat sich die CDU in Nordrhein-Westfalen – Sonntagsschutz hin, Sonntagsschutz her – vor den gelben Wagen spannen lassen. Das wird in den Stellungnahmen der Kirchen auch deutlich.

Wir werden die Debatte um den Ladenschluss langsam und sorgfältig angehen. Wir haben uns darauf verständigt, eine Evaluation zu machen. Wenn nötig, werden wir Änderungen vornehmen. Das tun wir in aller Ruhe, meine Damen und Herren, und ohne ideologischen Schaum vor dem Mund. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)