Arndt Klocke

Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die A1 ist – das wissen wir natürlich auch – hier im Land Nordrhein-Westfalen eine der Hauptquerungen für Pkw und Lkw. Deswegen haben wir in der Straßenpriorisierung, die wir als Landesregierung und landesregierungstragende Fraktionen vorgenommen haben, dieses Projekt ab dem Kamener Kreuz nördlich als vorrangig zu planen eingestuft. Wir wissen um die Notwendigkeit des Ausbaus. Das teilen wir insofern mit der CDU.

Wir teilen aber diesen Antrag nicht und werden ihn aus mehreren Gründen ablehnen. Eben hat schon der Kollege der SPD gesagt, dass sich aktuell die Finanzierungsfrage noch gar nicht stellt, weil für die Streckenabschnitte, die Sie, lieber Herr Schemmer und liebe CDU, anführen, bisher noch gar kein Baurecht vorliegt.

Wir haben aber auch grundsätzlich Bedenken und Bauchschmerzen, was ÖPP-Projekte angeht.

(Die Abgeordneten Bernhard Schemmer [CDU] und Benedikt Hauser [CDU] führen ein Gespräch.)

– Herr Schemmer, Sie müssen nicht zuhören, sondern können sich ruhig weiter mit Herrn Hauser unterhalten. Das macht nichts. Ich sage es Ihnen trotzdem.

Sie haben gesagt, wir als regierungstragende Fraktionen hätten ideologische Bedenken gegen ÖPP-Projekte. Die haben wir in der Tat, auch wenn sie nicht ideologisch motiviert sind. Aber es gibt zweifelsfrei Argumente dagegen.

Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne aus dem Bericht des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung aus dem Jahr 2010 zum Thema „ÖPP im Fernstraßenbau“ zitieren. Dort schreibt der Bundesbeauftragte:

„Die bisherigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigten, […] dass die vom Bundesministerium [BMVBS] durchgeführten Untersuchungen nicht dazu geeignet waren, eine mögliche Wirtschaftlichkeit der Projekte vor Beginn des Vergabeverfahrens aufzuzeigen.“

Das heißt – genau wie es der SPD-Kollege eben gesagt hat –: Man kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht sagen, ob mit einer ÖPP-Finanzierung für das Land eine bessere, nachhaltigere und kostengünstigere Finanzierung gegeben ist, als würde man es aus dem üblichen Etat des Landes für Straßenbau bezahlen. Möglicherweise kommen auf mittlere und lange Strecke sogar mehr Kosten auf das Land zu, als wenn man das auf dem üblichen Weg finanzieren würde.

Deswegen müssen wir den Vorschlag von Herrn Ramsauer ablehnen, auch wenn es die Landesregierung begrüßt, dass im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 das Projekt priorisiert wird und in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen worden ist. Aber dass es mit einer ÖPP-Finanzierung verbunden ist, ist für uns ein vergiftetes Geschenk, das wir zum jetzigen Zeitpunkt falsch finden. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, liebe CDU.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieses Antrags hätte es im Übrigen auch nicht bedurft, weil die Priorität des A1-Ausbaus für uns eindeutig klar ist. Für uns stellt sich aber die Frage: Wenn Ihnen das auch mit der Art der Finanzierung als ÖPP-Projekt so wichtig ist, warum haben Sie das Projekt, das schon 2008 als dringliches Projekt eingestuft worden ist, nicht schon während Ihrer Regierungszeit massiver vorangetrieben? Sie hatten auch mit entsprechender Regierungsbeteiligung im Bund bis 2010 Zeit, dieses Projekt als ÖPP-Projekt voranzubringen. Das ist Ihnen nicht gelungen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)

Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben keine Initiative ergriffen, aber jetzt erwarten Sie, dass diese Landesregierung dem Vorschlag von Herrn Ramsauer folgt und sein Angebot annimmt. Das werden wir nicht tun und den Antrag entsprechend ablehnen.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist aber kurzsichtig!)

– Nein, das ist nicht schade, sondern das ist richtig so.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das ist kurzsichtig!)

Ich werde noch zu zwei Stellen Ihres Antrages etwas sagen. Im Beschlusstext sind unter II zwei Formulierungen enthalten, die wir durchaus teilen, selbst wenn wir das Drumherum nicht teilen. Sie schreiben nämlich:

„Gerade im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind vermehrte Anstrengungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig, um den Verkehrsinfarkt abzuwenden.“

So weit, so gut. Das finden wir richtig. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie sich bei Ihren Parteikollegen in Berlin dafür einsetzen, dass der Bahnknoten Köln ausgebaut wird.

Sie haben gestern wahrscheinlich die Pressekonferenz von Staatssekretär Becker und des NVR-Geschäftsführers Reinkober, der Ihrer Partei angehört, mitbekommen. Es ging um die dringlichsten Ausbaumaßnahmen, 18 Projekte für den Bahnknoten Köln, wo bisher einzig und allein die Frage im Raum steht: Was gibt der Bund an Finanzmitteln dazu, damit der dringende Ausbau endlich vorankommen kann?

Das nämlich ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der dringend notwendig ist, um den Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden. Wenn wir da Hand in Hand gehen würden, wenn Herr Schemmer oder Herr Laumann Druck in Berlin Druck machen würden, damit die Finanzmittel in diesem Bereich fließen, dann würden wir das begrüßen und diese Initiative unterstützten, damit wir beim Bahnknoten Köln endlich vorankommen.

Auch in einem zweiten Punkt stimmen wir Ihnen zu, auch wenn das vermutlich gar nicht so gemeint war. – Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Unter Punkt 2 Ihres Antrags schreiben Sie, dass Sie sich für eine moderne Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen einsetzen, „die alle Verkehrsträger gleich behandelt.“ Darauf freuen wir uns ganz besonders. Die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger bedeutet, dass Straßenprojekte, Schienenprojekte und Projekte für den Radverkehr in Zukunft gleichberechtigt behandelt werden.

Da sehe ich nur einen großen Dissens mit der FDP. Herr Kollege Rasche hat ja im letzten Verkehrsausschuss angesprochen, dass wir immense und nicht mehr zu vertretende Zuwächse beim Radwegebau haben. Das sehen Sie offensichtlich nicht so. Wenn wir zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsträger kommen

(Vizepräsidentin Angela Freimuth weist auf das Ende der Redezeit hin.)

– wenn also Auto, Schiene und Radverkehr in Zukunft gleich behandelt werden –, dann stimmen wir mit Ihnen überein und dann können wir auch einen gemeinsamen Antrag und eine gemeinsame Initiative entwickeln.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

– Ich habe Herrn Palmen zum Zwischenrufen gebracht. Dann war die Rede offensichtlich gut. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN – Manfred Palmen [CDU]: Sie haben die Fragen nicht beantwortet! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie haben mir gar keine Frage gestellt; Sie hätten ja eine Frage stellen können! – Weiterer Zuruf von Manfred Palmen [CDU])