Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:

Zur Diskussion über ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied des Ständigen Ausschusses gemäß Art. 40 LV:

Zur Forderung von Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Cent erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender: „Die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer kostet insgesamt heute schon 4,35 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 10 Cent würde die Mehrkosten bundesweit um rund 1,5 Milliarden Euro steigern.

Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, haushalts- und kommunalpolitischer Sprecher

Zur Auseinandersetzung über den Länderfinanzausgleich erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:„Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem bayerischen Wahlkampfgeklingel von Herrn Söder Fakten entgegenhält.

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.