Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:

Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, haushalts- und kommunalpolitischer Sprecher

Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs per Bürgerentscheid über die Zukunft des amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland ab. Dazu erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten