Arndt Klocke

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einer 3-Tagestour mit 37 Terminen versuchen die beiden ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper die Fehlentscheidungen und den Planungswahnsinn der Regierung Rüttgers wiederzuerwecken. Mit ihrem Motto „Wachstum braucht Wege“ versuchen sie zu verschleiern, dass ihre Politik der unfinanzierbaren Infrastrukturpläne und ersten Spatenstichen unrealistisch war und ist. In Zeiten knapper Kassen und geringer Haushaltsbudgets sind diese Pläne verantwortungslos. Viele der Straßenbauprojekte standen seit Jahren in kostenaufwändigen Planungsstufen.

Die Tour findet ihr hier:

http://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2603&Itemid=30

Die rot-grüne Landesregierung hat Inventur gemacht. Hierbei war auch unser Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker intensiv beteiligt. Eigentlich war der Straßenbauinvestitionsplan durch Schwarz-Gelb 14fach überzeichnet. Im Koalitionsvertrag haben wir dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Straßenneubau eingeräumt, da sich der Zustand der Straßen wegen fehlender Mittel zunehmend verschlechtert hat. Hierüber haben wir Euch in einem Kommunalrundbrief am 22. September informiert. Der wesentliche Teil ist in der beigefügten Muster-Pressemitteilung erläutert.

Die jetzt durchgeführte Priorisierung der Straßen erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne. Laufende Planungsstufen werden hierbei zu Ende geführt. Straßenbau-Planungen wurden nicht gestrichen, so wie die CDU jetzt behauptet, sondern in vordringlichen oder nachrangigen Status priorisiert.

Mit grünen Grüßen,

Arndt Klocke (MdL)